Iran lässt Merkel über Türkei kreisen
31. Mai 2011
Das Auswärtige Amt hatte daraufhin den iranischen Botschafter einbestellt. Dieser begründete die Verweigerung der Überflugrechte in einem Gespräch mit Staatssekretär Wolf-Ruthart Born mit "technisch-organisatorischen Abläufen". Born unterstrich dabei, dass eine Überflug-Genehmigung vorgelegen habe und es sich deswegen um einen "präzedenzlosen Vorfall" handele, der internationalen Gepflogenheiten widerspreche. Er äußerte die Erwartung der Bundesregierung, dass sich so etwas nicht wiederhole. Der iranische Botschafter habe zugesichert, seine Regierung "unverzüglich über die Haltung der Bundesregierung zu unterrichten", hieß es am Dienstag (31.05.2011) in der Mitteilung des Auswärtigen Amts.
Ein zweites deutsches Regierungsflugzeug mit einigen Bundesministern an Bord, das etwas früher aus Berlin losgeflogen war, konnte Iran dagegen offenbar problemlos überqueren. Verteidigungsminister Thomas der Maiziere, Innenminister Hans-Peter Friedrich, Wissenschaftsministerin Annette Schavan und Verkehrsminister Peter Ramsauer erreichten Indien planmäßig.
Westerwelle: "Vorgang wird nicht hingenommen"
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Behinderung des Flugs der Kanzler-Maschine als absolut inakzeptabel. "Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber Deutschland, die wir nicht hinnehmen werden", sagte er. Merkel selbst demonstrierte dagegen Gelassenheit und sagte, das Wichtigste sei ihre Ankunft zu den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi.
Bei den Gesprächen vereinbarten beide Seiten eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und berieten auch über die Lage in Afghanistan. Indien und Deutschland wollen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus künftig stärker zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich dabei erneut für eine politische Lösung in Afghanistan aus. Die Herausforderungen in Afghanistan seien "ernst", sagte sie.
Thema Afghanistan
Die Kanzlerin beriet mit dem indischen Premierminister Manmohan Singh über die regionale Stabilität, aber auch über Wirtschaftsfragen, Rüstung und Atomenergie. Deutschland richtet Ende des Jahres die nächste Afghanistan-Konferenz aus, die sich auch mit einem möglichen Friedensabkommen zwischen den aufständischen Taliban und der Regierung befassen will. Afghanistan brauche eine "unabhängige Sicherheitsarchitektur", um künftig gegen Terrorismus geschützt zu sein, sagte Merkel.
In Indien wächst die Sorge, dass Afghanistan nach Abzug der NATO-Truppen zu stark unter den politischen Einfluss Pakistans gelangen könnte. Die beiden verfeindeten Nachbarn haben sich in den 90er-Jahren einen Stellvertreterkrieg in Afghanistan geliefert. Indien sieht eine Beteiligung der Taliban an der afghanischen Regierung kritisch. Die NATO will bereits in einem Monat mit dem stufenweisen Abzug der Truppen vom Hindukusch beginnen, der bis 2014 abgeschlossen sein soll. Auf Anregung der Kanzlerin hielten Indien und Deutschland zum ersten Mal gemeinsame Regierungskonsultationen ab.
Ein Thema des Treffens war auch der Eurofighter. Deutschland und der EADS-Konzern wollen Indien 126 dieser Kampfflugzeuge im Wert von rund 10 Milliarden Dollar verkaufen. Ein Abschluss wurde nicht erzielt, aber Merkel zeigte sich zuversichtlich. Sie habe keinen Zweifel, dass dieses Angebot fair geprüft werde.
Hohe Auszeichnung für Merkel
Für die Kanzlerin war es der zweite Indien-Besuch. Die Beziehungen zwischen ihr und Premierminister Singh gelten als ausgezeichnet. Merkel erhielt während ihres eintägigen Besuchs in Neu-Delhi auch den Jawaharlal-Nehru-Preis für internationale Verständigung. Es ist eine der höchsten Auszeichnungen des Landes. Der Preis wurde von der indischen Staatspräsidentin Pratibha Patil überreicht. Patil lobte Merkel für ihren "enormen persönlichen Einsatz, für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung, gute Regierungsführung sowie die Schaffung einer Welt, die in der Lage ist, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern."
Der Nehru-Preis ist nach Indiens erstem Ministerpräsidenten Jawaharlal Nehru benannt. Er wird seit 1965 vergeben und ist mit 150.000 Euro dotiert. Die Kanzlerin spendet das Geld für Stipendien indischer Studenten in Deutschland. Zu den Preisträgern gehören auch der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl und Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sowie Mutter Teresa.
Autor: Hajo Felten (rtr, afp, dpa)
Redaktion: Marko Langer