Iran verzichtet auf umstrittenen Geldtransfer

Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) will ihren umstrittenen Plan, 300 Millionen Euro in bar aus Deutschland nach Teheran auszufliegen, zumindest vorerst nicht weiter verfolgen. Dies berichten die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR. Nach deren Informationen teilte das im iranischen Staatsbesitz befindliche Hamburger Geldhaus dies der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn mit.

Auch die Bundesregierung soll über die Entscheidung der Bank informiert worden sein. Das Bundesfinanzministerium und das Auswärtige Amt wollten sich auf Anfragen nicht äußern. Die Bank ließ eine Anfrage ebenfalls unbeantwortet. Die EIHB hatte den Geldtransport beantragt, weil das Geld wegen bestehender Sanktionen im internationalen Zahlungsverkehr nicht einfach in den Iran überwiesen werden kann.

Bafin-Prüfung bei der EIHB

Das Zurückziehen der geplanten Ausfuhr stehe offenbar im Zusammenhang mit einer laufenden Prüfung der Bafin bei der EIHB, berichteten die drei Medien weiter. Die Bank muss nachweisen, dass sie alle Vorkehrungen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhält. Da Iran auf einer Liste sogenannter Hochrisikostaaten der "Financial Action Task Force", eines internationalen Arbeitskreises zur Bekämpfung von Geldwäsche, steht, scheine dieser Nachweis schwer zu erbringen zu sein, hieß es in dem Bericht. Zudem habe die Bundesbank im August ihre Geschäftsbedingungen geändert und könne nun solche Bargeldtransfers verhindern.

Ursprünglich gab es von deutscher Seite dafür kaum eine Handhabe. Die 300 Millionen Euro sind Teil einer Milliardensumme, die sich auf den Konten der EIHB angesammelt hat. So wurden unter anderem die Erlöse aus iranisch-indischen Ölgeschäften seit Jahren in Hamburg verbucht.

US-Regierung intervenierte in Berlin

Die USA hatten die Bundesregierung von Anfang an gedrängt, die Ausfuhr des Millionenbetrags keinesfalls freizugeben. Es gebe Hinweise, dass das Geld von Teheran zur Unterstützung terroristischer Gruppierungen verwendet werde, hatte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, gewarnt. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurden dem Bericht zufolge entsprechende Erkenntnisse übermittelt. Deutsche Geheimdienste sahen darin aber nach Prüfung keine eindeutigen Belege.

Deutschland befand sich zudem in einer Zwickmühle: Die Bundesregierung bemüht sich darum, das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit Iran zu erhalten und europäische Handelsgeschäfte vor drohenden US-Sanktionen zu schützen. Trotz dieser Bestrebungen ziehen sich aber immer mehr große deutsche Unternehmen aus dem Iran zurück. Teheran hat inzwischen verschiedentlich damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen. In dieser Situation eine Auszahlung eines in Deutschland lagernden iranischen Guthabens zu verweigern, galt als politisch schwierig.   

ww/uh (afp, dpa)