Irans Demonstranten droht Todesstrafe

Zwei Tage nach den schweren Unruhen reagiert das iranische Regime weiterhin mit Härte auf die angespannte Lage. Das Parlament des Gottesstaates verlangte "Höchststrafen" für Demonstranten. In einer vom Parlamentspräsidenten Ali Laridschani am Dienstag (29.12.2009) im Fernsehen verlesenen Erklärung begründete das Parlament die geplante Verschärfung der Gesetzgebung mit dem angeblich die Religion beleidigenden Handeln der Demonstranten.

Während der Parlamentspräsident vage in der Definition der "Höchststrafe" blieb, wurde sein Stellvertreter Mohammed Resa Bahonar deutlicher: Er kündigte an, die Abgeordneten würden "binnen 24 Stunden" die rechtlichen Möglichkeiten für die Todesstrafe schaffen. Das Parlament mache jedoch einen Unterschied zwischen demonstrierenden "Konterrevolutionären" und der reformorientierten Opposition, die im Rahmen des Systems agiere. Diese Oppositionellen wurden aufgefordert, sich von den Demonstranten zu distanzieren.

Ahmadinedschad: USA und Israel sind die Drahtzieher

Gleichzeitig griff die iranische Führung mehrere westliche Staaten mit scharfen Worten an. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete die gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen als widerwärtiges, vom Ausland gesteuertes "Spektakel". Das "Drehbuch" dafür hätten "Zionisten und Amerikaner" geschrieben. Israel und die USA würden das bereuen. Die Kritik westlicher Regierungen am gewaltsamen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte wies das Parlament als "abscheulich" zurück.

Auch Irans Außenminister Manuchehr Mottaki beteiligte sich am Säbelrasseln gegenüber den westlichen Staaten. Nachdem der britische Außenminister David Miliband die Berichte über die blutigen Proteste "beunruhigend" genannt und den "Mut" der Demonstranten gewürdigt hatte, warnte Mottaki die Regierung in London, wenn sie weiter "Lügen" verbreite, werde Teheran eine harte Antwort geben. Der britische Botschafter sei ins Außenamt einbestellt worden, andere westliche Botschafter würden folgen, erklärte Mottakis Sprecher.

Weiter Festnahmen von Oppositionellen

US-Präsident Barack Obama hat das Regime in Teheran ebenfalls für die gewaltsame Unterdrückung der iranischen Bürger kritisiert und den Demonstranten gleichzeitig seine Unterstützung zugesichert. Auch die Bundesregierung verschärfte am Dienstag ihren Ton. Man sei in großer Sorge über die Entwicklung und verurteile das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, in Berlin. Nach Hoyers Worten wird Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern über mögliche gemeinsame Reaktionen beraten. Nationale Alleingänge solle es dabei nicht geben. Die Bundesregierung werde alle Kanäle nutzen, um der Führung in Teheran deutlich zu machen, "was wir von der Sache halten".

Unterdessen setzte das iranische Regime offenbar seine gezielten Festnahmen fort: Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi, die sich zurzeit in London aufhält, berichtete im Sender CNN, dass ihre Schwester in Teheran verhaftet worden sei. Mehrere Sicherheitsbeamte hätten das Haus, in dem sie auch normalerweise lebe, durchsucht und ihre Schwester Nuschin abgeführt, berichtete die Menschenrechtsaktivistin. Nuschin sei Wissenschaftlerin, keine politische Aktivistin, deshalb sei das Ziel der Aktion offensichtlich gewesen sie einzuschüchtern, sagte Ebadi.

Polizeibericht: "Terroristen" töteten Mussawi Neffen

Nach wie vor unklar ist, was mit den Leichen der getöteten Demonstranten geschehen ist. Die iranischen Behörden hatten angeordnet, dass sie vorerst nicht bestattet werden dürfen, da erst eine Oduktion nötig sei. Das gilt auch für die Leiche eines Neffen von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi. Nach einem Polizeibericht, den mehrere iranische Medien am Dienstag veröffentlichten, soll Sejjed Ali Mussawi nicht von Polizisten, sondern von "Terroristen" mit Schüssen in den Rücken ermordet worden sein. Eine umfassende Untersuchung solle nun klären, wer die Täter seien.

Autor: Joscha Weber (mit dpa, ap, rtrd, afp)

Redaktion: Martin Schrader