Irland in Bedrängnis
15. November 2010
Der irische Finanzminister Brian Lenihan will seinen Kolleginnen und Kollegen aus der Euro-Zone in Brüssel über die Lage in Irland berichten und aufzeigen, wie sein Land innerhalb von vier Jahren aus dem Schuldensumpf herauskommen will. Die staatliche Neuverschuldung liegt in diesem Jahr bei 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, zehn Mal mehr als nach dem Stabilitätspakt der EU erlaubt ist. Irische Minister widersprechen aber vehement Medienberichten aus den USA und Großbritannien, nach denen Finanzminister Lenihan seine Kollegen um Notkredite aus dem EU-Rettungsfonds bitten wird. "Das steht überhaupt nicht zur Debatte", sagte die Kulturministerin Mary Hanafin der Zeitung "Irish Times".
Die EU-Kommission in Brüssel teilte mit, die Lage der irischen Staatsfinanzen sei ernst. Es sei aber noch nicht der Notfall eingetreten, in dem das Land Kredite in Brüssel beantragen müsse. Der Finanzbedarf Irlands sei bis Sommer nächsten Jahres gedeckt, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Bislang kein Antrag
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte im französischen Rundfunk, Irland habe nicht um finanzielle Hilfen aus dem 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm gebeten, den die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Mai geschaffen hatten. Die Zinsen, die Irland derzeit an den Finanzmärkten für zehnjährige Staatsanleihen zahlen muss, liegen bei 8,1 Prozent. Damit bewegen sie sich auf ein Rekordniveau zu und liegen 5,5 Prozentpunkte über den Zinsen, die für deutsche Staatsanleihen gezahlt werden.
Die Anleger misstrauen offenbar den Plänen der irischen Regierung, die Anfang Dezember einen rigiden Sanierungsplan vorlegen will. Der irische Staat musste die Anglo-Irish-Bank mit 45 Milliarden Euro vor der Pleite retten. Die Bank sitzt vor allem auf faulen Immobilienkrediten. Die irische Zeitung Independent berichtete, Finanzminister Brian Lenihan könnte am Dienstag (16.11.2010) beim informellen Treffen der Euro-Finanzminister über Möglichkeiten zur Stützung des irischen Bankensektors sprechen. Auch hierbei könnte die EU mit Krediten helfen. Am Wochenende hatten bereits hochrangige Beamte in Brüssel über die Lage in Irland gesprochen.
Private Gläubiger verunsichert
Der irische Finanzminister Brian Lenihan hatte in der vergangenen Woche schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Der scharfe Anstieg der Risikoaufschläge auf irische Staatsanleihen sei zum Teil auf Äußerungen deutscher Politiker zurückzuführen, hieß es aus Dublin. Gemeint waren wohl die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass auch private Gläubiger bei der Rettung von Euro-Staaten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will private Gläubiger, denen die Steuerzahler im Moment ihre Risiken abnehmen, von Mitte 2013 an den Umschuldungen für klamme Euro-Staaten beteiligen. In ihrer Montag-Ausgabe hatte die Zeitung "Die Welt" geschrieben, dass die Europäische Union inzwischen fest mit einem Hilferuf der Iren rechne. Der angeschlagene Staat brauche rund 70 Milliarden Euro.
Spanien könnte zum Problem werden
Größere Sorgen als um Griechenland, Irland und auch Portugal machen sich die Finanzstrategen in Brüssel um Spanien. Sollte dieses relativ große EU-Land in den Abwärts-Strudel gezogen werden, könnte es für die EU richtig teuer werden. Spaniens Kosten für die Beschaffung frischen Geldes durch die Ausgabe von Staatsanleihen stiegen in den letzten Wochen stark an. Sie haben fast wieder das Niveau vom Mai erreicht, als die Euro-Krise auf ihrem bisherigen Höhepunkt war. Die Finanzmärkte sind nach Einschätzung vieler Experten nervös. Sollte Spanien den Rettungsschirm von EU und IWF in Anspruch nehmen müssen, könnten 175 Milliarden Euro zur Refinanzierung gebraucht werden.
Spaniens Finanzministerin Elena Salgado versucht, die Gemüter zu beruhigen. Spanien müsse wesentlich weniger für seine Staatsanleihen bieten als etwa Portugal oder Irland. Spaniens Bruttoinlandsprodukt ist rund drei Mal so hoch wie das von Irland und Portugal zusammen. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat die deutschen Vorschläge zur Beteiligung privater Gläubiger an den Folgen der Schuldenkrise ebenfalls kritisiert. Spanien würde es begrüßen, wenn Irland den Rettungsschirm in Anspruch nehmen würde, damit sich die Spekulanten beruhigen und nicht auch noch gegen Spanien wenden. Das machte die spanische Delegation beim G20-Gipfel vergangene Woche in Seoul deutlich.
Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Gero Rueter