Islamisten erklären sich zum Wahlsieger

Die Ennahda-Partei habe im gesamten Land und in der Mehrheit der Wahlbezirke die meisten Stimmen erhalten, sagte ihr Wahlkampf-Organisator Abelhamid Jlazzi am Montagabend (24.10.2011) auf einer Pressekonferenz in Tunis. Von den bisher ausgezählten Stimmen entfielen rund 30 Prozent auf die Ennahda-Partei. Sie dürfte damit die meisten Mitglieder in die Verfassungsgebende Versammlung entsenden.

Eine Sprecherin der sozialdemokratischen PDP bestätigte den Trend. Sie räumte ihre Niederlage ein und kündigte an, in die Opposition zu gehen. Die gemäßigt linke Kongress-Partei für die Republik (CRP) hoffte unterdessen auf den zweiten Platz. Das Endergebnis wird für Dienstag erwartet.

Amtszeit auf ein Jahr begrenzt

Nach Jahrzehnten der Unterdrückung in der früheren französischen Kolonie hatten am Sonntag mehr als 90 Prozent der Tunesier ihr Wahlrecht genutzt. Zu vergeben waren 217 Sitze in der Verfassungsgebenden Versammlung. Die Abgeordneten sind für eine Legislaturperiode von einem Jahr gewählt. Sie sollen die Verfassung neu schreiben, eine Übergangsregierung wählen sowie Parlaments- und Präsidentenwahlen ansetzen.

Trotz der gemäßigten Haltung von Ennahda gibt es bei einigen Tunesiern die Sorge, dass die neue Regierung in ihren Lebensstil eingreifen könnte. Angesichts ihres sich abzeichnenden Wahlsiegs versuchte die Ennahda-Partei deshalb am Montagabend, solche Befürchtungen zu zerstreuen. "Wir achten die Rechte der Frauen und die Gleichheit aller Tunesier unabhängig von ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer sozialen Herkunft", erklärte Parteiführungsmitglied Nourreddine Bhiri im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Türkei als Vorbild

Parteichef Rachid Ghannouchi, der 22 Jahre im britischen Exil lebte, nannte als Vorbild für Ennahda die gemäßigte islamistische Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nach Ghannouchis Worten will seine Partei den Tunesiern keine moralischen Vorschriften machen. Anders als in Ländern auf der Arabischen Halbinsel wird der Islam von den meisten Tunesiern eher locker ausgelegt, was sich etwa am Alkoholkonsum zeigt, der in vielen anderen muslimischen Ländern nicht erlaubt ist.

Die Ennahda-Partei (Partei der Wiedergeburt) wurde in den 70er-Jahren gegründet. Unter dem ersten Präsidenten des Landes, Habib Bourguiba, und unter seinem im Januar gestürzten Nachfolger Zine el Abidine Ben Ali war sie jedoch verboten.

Lob aus dem Ausland

Für die hohe Beteiligung an der Wahl und deren fairen Ablauf hatte es aus dem Ausland Glückwünsche und Lob gegeben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich über den Verlauf erfreut. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, die hohe Wahlbeteiligung sei ermutigend und erfreulich. Der demokratische Prozess insgesamt müsse fortgesetzt werden. Dazu werde viel Unterstützung nötig sein.

Autor: Martin Schrader (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Christian Walz