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Politik

Siedlerprojekt ausgeweitet

25. Oktober 2017

Israelische Behörden haben die Genehmigung für 176 zusätzliche Häuser im Osten von Jerusalem erteilt. Die Palästinenser sprachen von einem Verstoß gegen das Völkerrecht.

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Israel Siedlung Nof Zion
Nof Zion liegt inmitten einer palästinensischen Nachbarschaft Bild: Reuters/A. Awad

Nach den Vorstellungen der Jerusalemer Stadtverwaltung soll die Gegend Nof Zion zur größten jüdischen Ansiedlung im Ostteil von Jerusalem werden. Bislang stehen dort 91 Wohneinheiten. Nof Zion ist eine jüdische Enklave im palästinensischen Wohngebiet Dschabel al-Mukaber. Von palästinensischer Seite wurde die Entscheidung als Verletzung des Völkerrechts scharf kritisiert.

Annektiertes Gebiet

Das Gebiet liegt in dem von Israel 1967 eroberten und später annektierten Ost-Jerusalem. Die Palästinenser betrachten Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates, der außerdem das Westjordanland und den Gazastreifen umfassen soll.

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat erklärte dagegen: "Wir vereinigen Jerusalem durch Taten." Der von Israel erhobene Anspruch auf ganz Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates wird aber international nicht anerkannt.

Die meisten Staaten betrachten den Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und als Hindernis für einen Friedensvertrag. 2014 hatte unter anderem der israelische Siedlungsbau zum Abbruch der Friedensverhandlungen geführt.

uh/sam (dpa, rtr, afp)