Ja zu unterirdischer Straße für Palästinenser
9. März 2020
Palästinenser könnten damit zwischen den Dörfern Azzim und den Gebieten von Anata, Hizme und Al-Ram fahren, ohne in den israelischen Siedlungsblock Maale Adumim fahren zu müssen, heißt es in einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums. Dies ermögliche wiederum den Bau "jüdischer Siedlungen" im sogenannten Gebiet E1.
Es geht um Gebiet E 1
Im Februar hatte Israel den Bau von 3500 Wohneinheiten im seit britischer Mandatszeit als E1 bezeichneten Korridor zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim angekündigt. "Wir wenden Souveränität in Taten an, nicht in Worten", kommentierte Minister Naftali Bennett den Vorstoß.
Die israelische Friedensorganisation Peace Now kritisierte die Pläne scharf. Das Gebiet E1 gilt als besonders sensibel im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, da es das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte unterteilt. Es gehört zu den 60 Prozent des Westjordanlandes, die unter voller israelischer Kontrolle stehen. Peace Now schrieb in einer Stellungnahme, die geplante Straße werde Israel den Bau der Sperranlage um Maale Adumim herum sowie die Annektierung des Siedlungsblockes erlauben.
Umstrittene Mauer um Maale Adumim
Die Mauer ist sehr umstritten und beschneidet die Rechte der Palästinenser. Seit ihrem Bau haben die besonders schweren Anschläge im israelischen Kernland jedoch drastisch nachgelassen. Nach Angaben von Peace Now hatte Israel bisher den Bau der Sperranlage an dieser Stelle nicht vorantreiben können, weil dann die Palästinenser keine Verbindung mehr zwischen dem nördlichen und dem südlichen Westjordanland gehabt hätten.
Das palästinensische Außenministerium kritisierte, die Straße würde "die palästinensischen Gemeinden in isolierte Bereiche inmitten eines riesigen Blocks von Siedlungen verwandeln". Dies würde es Israel ermöglichen, die Orte von Ost-Jerusalem abzuschneiden und "ein für alle Mal die Tür für eine Gründung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt verschließen".
Auch Kritik aus Deutschland
Kritik an den jüngsten Siedlungsplänen für E1 kommt auch aus Deutschland. "Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über die jüngste Ankündigung der israelischen Regierung, zukünftig den Siedlungsbau im strategisch wichtigen Planquadrat E1 voranzutreiben", erklärte erst im vergangenen Monat das Auswärtige Amt in Berlin. Durch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau werde die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung erheblich erschwert.
Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet. Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Krieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen dagegen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten.
sti/uh (dpa, kna)