Israel: Hin- und hergerissen vor der Wahl

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08.04.2019

Hochspannung in Israel

Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Benjamin Netanjahus Likud und dem Blau-Weiß-Bündnis mit Benny Gantz ab. Bis zuletzt waren viele Wähler noch unentschlossen. Aus Jerusalem Tania Krämer.

Kohl, Blumen und Ziegenkäse liegen zur Begrüßung auf einem Tisch vor der Gemeindehalle - die lokalen Produkte der Ortschaft Beer Tuvia im Süden Israels. Hier ist Benny Gantz fast zu Hause: Der Spitzenkandidat der Opposition ist in einem Moschaw in der Nähe aufgewachsen. Viele Menschen sind aus den umliegenden Ortschaften gekommen, um sich den früheren Armeechef beim Wahlkampfauftritt für das liberale Parteienbündnis Blau-Weiß anzuschauen.

Politik | 08.04.2019

"Ich habe mich noch nicht entschieden und bin gekommen, um ihn mir anzuhören. Auf jeden Fall werde ich nicht für Bibi stimmen. Alles, was ihn stoppen konnte, ist für mich wichtig", sagt Gilit Heyman mit Blick auf den Amtsinhaber und Likud-Vorsitzenden Benjamin "Bibi" Netanjahu. "Gantz ist aus der Region, ich kenne seine Familie und er erscheint mir als ein guter Kandidat."

Andere haben sich schon entschieden. "Es braucht einfach einen Wechsel. Ich glaube, dass Gantz diesen Wechsel bringen wird. Ich habe ihn mir über die vergangenen Monate genau angeschaut und ich denke, er sollte Ministerpräsident werden", sagt Yonathan Philosoph. Es sei an der Zeit, dass Netanjahu gehe, fügt er noch hinzu.

Benny Gantz will eine Alternative zur "polarisierenden Politik Netanjahus" sein. "Wir wollen ein Kabinett der Hoffnung bilden, nicht ein Kabinett der Hetzer und Radikalen", sagt Gantz in Beer Tuvia.

Starker Mann in Motorradkluft: Benny Gantz im Wahlkampf

Im Februar hatten sich der frühere Generalstabschef Benny Gantz und Ex-Finanzminister Jair Lapid, Parteichef der gemäßigten Jesch Atid, zur neuen Blau-Weiß-Allianz zusammengeschlossen. Die beiden würden sich auf dem Posten des Premierministers nach zwei Jahren abwechseln. Auf den ersten vier Listenplätzen sind zwei weitere ehemalige Armeechefs. Die militärische Komponente soll Wähler anziehen - in einem Land, in dem das Thema Sicherheit eine große Rolle spielt. Gantz kann auf eine über 30-jährige Karriere im Militär zurückblicken und war von 2011 bis 2014 Chef der israelischen Armee - unter Ministerpräsident Netanjahu.

Wirtschaft, Sicherheit - und Benjamin Netanjahu

"Wenn man die Israelis fragt, ist für sie die Wirtschaft Thema Nummer eins. Den Menschen geht es um die Lebenshaltungskosten, soziale und wirtschaftliche Fragen. Sicherheit kommt an zweiter Stelle. Während eines Krieges rückt die Sicherheit dann an die erste Stelle", sagt Meinungsforscherin Dahlia Scheindlin. Aber bei dieser Wahl gehe es weniger um Inhalte. "Die Wähler konzentrieren sich vor allem auf die Person Netanjahu, seine zehnjährige Amtszeit sowie die Korruptionsvorwürfe gegen ihn."

Netanjahu polarisiert im Ausland wie auch in Israel. Einerseits hat er eine starke Wählerbasis, die ihm zur Seite steht, was immer passiert. Andererseits gibt es auch die Anti-Bibi-Fraktion, die einen politischen Wechsel sehen will. Der Likud hat Gantz dagegen im Wahlkampf als "linken Schwächling" porträtiert, der die arabisch-israelischen Parteien in die Regierung holen wolle und damit den rechten Block gefährden werde.

Entspannt im Wahlkampf: Jair Lapid (links) und Benny Gantz (rechts) beim Backgammon

Der Ministerpräsident wiederum zeigte sich in den vergangenen Wochen gerne auf diplomatischer Ebene - mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, mal mit US-Präsident Donald Trump in Washington, der zudem gleich noch Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen anerkannte. Die Botschaft: Nur Netanjahu kann für Israels Sicherheit sorgen und diplomatische Erfolge erzielen.

"Israelis sind wie Raucher, die gerne mit dem Rauchen aufhören würden, aber die sich nicht vorstellen können, ohne das Nikotin leben zu können", schreibt "Haaretz"-Journalist Anshel Pfeffer, Autor einer Biographie über den Regierungschef. Netanjahu habe es mit Bravour geschafft, sich "unentbehrlich zu machen", schreibt er. Und die Mitte-Links-Opposition schaffe es nicht, ihm in einer Gesellschaft, die seit Jahren mehr und mehr nach rechts driftet, etwas entgegenzusetzen. Die Arbeitspartei dagegen habe bei diesen Wahlen eine starke Liste mit jungen Politikern aufgestellt.

Ilana Binyamin will dieses Jahr wieder wählen gehen, weil es erstmals ernsthafte Konkurrenz zu Netanjahu gibt, denn sie würde den Premierminister gerne nochmals im Amt sehen. "Wir stehen vor so vielen schwerwiegenden Entscheidungen was den Iran angeht, die Hisbollah, die Hamas. Ich habe zwei Söhne großgezogen, die alle in Kampfeinheiten der Armee sind, und ich kann sonst nicht schlafen", sagt Ilana, die mit ihrer Familie einen Gemüseladen in Jerusalem führt. "Vielleicht versteht man das im Ausland nicht, aber ich denke Netanjahu ist der richtige für diesen Job. Die restlichen Kandidaten haben nicht die Erfahrung und die Reife." Die Korruptionsvorwürfe findet sie nicht wichtig - solange Netanjahu gute Politik für das Land mache.

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DW Nachrichten | 08.04.2019

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Andere Likud-Anhänger sehen das ähnlich. "Er hat es möglich gemacht, dass arabische Staatsführer ihn mögen", sagt Itzik Ben Tzvi. "Und schau, was Trump macht: Er hat Israel alles gegeben, die Botschaft in Jerusalem, die Golanhöhen. Nur Bibi kann so etwas möglich machen."

Viele Parteien, unentschiedene Wähler

Die meisten Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen dem Likud und der Liste Blau-Weiß vorher. Netanjahu hätte allerdings mehr Möglichkeiten, eine Koalition mit den rechten und ultra-orthodoxen Parteien zu bilden, um die notwendige Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Sitze zu erreichen.

Zwischen 12 und 15 Prozent der Wähler gelten noch als unentschlossen. So wie Natalie Yazur, eine junge Israelin, die in Jerusalem bei einem Stand der neuen national-religiösen Zehut-Partei stehengeblieben ist. "Es gibt ein paar Dinge, die ich gut finde bei denen, aber ich bin nicht sicher, ob ich für sie wählen würde." Zunächst habe sie überlegt, für Benny Gantz zu stimmen, aber vielleicht werde sie dann doch wieder den Likud und Benjamin Netanjahu wählen. "Man kann es ja um mich herum hören", sagt sie und zeigt auf ein paar Leute, die "Nur Bibi!" rufen. "Meine Eltern sind für Bibi und für die meisten Leute hier scheint es auch nur Bibi zu geben."

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