Israel lehnt unabhängige Untersuchung der Gewalt in Gaza ab
1. April 2018
Sollten die palästinensischen Proteste andauern, "werden wir uns verteidigen", kündigte Lieberman an. Man folge dem "Prinzip der eisernen Mauer". Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der tödlichen Schüsse auf palästinensische Demonstranten wies der Verteidigungsminister kategorisch zurück. Sein Land werde "mit keiner Untersuchungskommission zusammenarbeiten".
Nachdem bei Protesten von Palästinensern am Freitag nach jüngsten Angaben 17 Menschen von israelischen Sicherheitskräften getötet worden waren, steht Israel in der Kritik. Menschenrechtsgruppen hinterfragten den Einsatz scharfer Munition, während Palästinenser die Soldaten beschuldigten, auf Menschen geschossen zu haben, die keinerlei Bedrohung darstellten.
Sowohl UN-Generalsekretär Antonio Guterres als auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatten eine unabhängige Untersuchung der Gewalt gefordert. Lieberman sagte dazu, Israel werde von den Vereinten Nationen regelmäßig auf ungerechte und zynische Weise einseitig angeklagt: "Ich schlage diesem ganzen Marsch der Heuchler in Israel und im Ausland vor, den Tod von einer halben Million Menschen in Syrien zu untersuchen, Hunderttausende Tote im Jemen, in Libyen, im Sudan."
An den Protesten hätten rund 40.000 Palästinenser teilgenommen, so Lieberman. Nach seinen Informationen seien rund 90 Prozent davon Aktivisten oder Angestellte der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas sowie deren Angehörige gewesen.
Türkisch-israelische Verbalattacken
Derweil gerieten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verbal in die Wolle. Erdogan nannte Netanjahu einen "Besatzer" und "Terroristen", nachdem Netanjahu Ankaras "Moralpredigt" bezüglich der Gewalt im Gazastreifen zurückgewiesen hatte.
Er werde "nie vergessen", was Netanjahu den "unterdrückten Palästinensern" antue, sagte Erdogan bei einer im Fernsehen übertragenen Rede im südtürkischen Adana. Er hatte Israel am Samstag ein "Massaker" an den Palästinensern vorgeworfen.
Netanjahu hatte daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärt, keine moralischen Lektionen von jemandem anzunehmen, "der seit Jahren willkürlich Zivilisten bombardiert". Israel wirft der Türkei seit langem vor, die Hamas im Gazastreifen zu unterstützen.
jj/uh (dpa, afp)