Israel lockert die Gazablockade

Die Menschen im Gazastreifen können aufatmen: Die Regierung in Jerusalem will mehr Waren in das Palästinensergebiet liefern. Bis zu 140 Lastwagen täglich sollen Güter über die Grenze bringen. Damit könnten rund 30 Prozent mehr Waren in den Gazastreifen gebracht werden als bislang, teilten die israelischen Streitkräfte am Montag (21.06.2010) mit. Eine israelische Armeesprecherin sagte zudem, es seien bereits am Montag 150 Lastwagen mit bislang verbotenen Gütern in das Palästinensergebiet gelassen worden.

Unklar war am Montag noch, wie weit die Öffnung des Gazastreifens geht. Ein israelischer Regierungsmitarbeiter sagte, Entscheidungen zu Exporten aus dem Gazastreifen und möglichen Reiseerlaubnissen für palästinensische Geschäftsleute müssten noch gefällt werden. Nach Angaben der israelischen Regierung dürfen trotz der Lockerung der Blockade Rüstungsgüter und "Material, das die Kriegsmaschinerie der Hamas verstärken könnte", weiterhin nicht eingeführt werden. Und auch Baumaterialien wie Zement und Eisen dürfen in Zukunft nur unter internationaler Aufsicht in den Gazastreifen gebracht werden

Seeblockade wird vorerst bestehen bleiben

Zudem wird die Seeblockade bestehen bleiben, denn man wolle keinen "iranischen Hafen", wie Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einigen Tagen sagte. Er fürchtet den Schmuggel von Waffen für die Hamas. Israel reagiert mit den Importerleichterungen auf den internationalen Druck nach dem Angriff der Marine auf einen Konvoi mit Hilfsgütern und dem Tod von neun Aktivisten Ende Mai.

Am Wochenende hatte die Entscheidung Israels für Verstimmung gesorgt, dem deutschen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die Einreise in den Gazastreifen zu versagen. Das Embargo besteht in seiner jetzigen Form seit Juni 2007, als die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen erkämpfte. Damals reduzierte Israel die Liste der genehmigten Produkte drastisch.

Weltweite Erleichterung

Im Ausland stieß die Lockerung der Gaza-Blockade auf Lob. In Washington hieß es, US-Präsident Barack Obama wird das nach dem israelischen Angriff auf die Gaza-Flotte Ende Mai verschobene Treffen mit Benjamin Netanjahu am 6. Juli nachholen. Der Europarat, die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton und der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, äußerten sich erleichtert über die israelische Entscheidung.

Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens. Sie sei überzeugt, dass durch eine schnelle und effektive Lieferung von Hilfsgütern die Lage der Menschen in dem Gebiet gebessert werden könne, so Merkel. Trotz der jüngsten Verstimmungen sieht die Kanzlerin das Verhältnis zu Israel nicht beeinträchtigt. Wie sie durch ihren Sprecher Steegmanns mitteilen ließ, bedauert sie zwar, dass Dirk Niebel am Wochenende nicht in den Gazastreifen einreisen durfte. Sie gehe aber davon aus, dass er die Reise zu einem späteren Zeitpunkt nachholen könne.

Niebel spricht mit Schimon Peres

Entwicklungshilfeminister Niebel selbst besuchte am Montag nach einem Gespräch mit Israels Präsident Schimon Peres die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" bedauerte er unterdessen seine Aussage, für Israel sei es "fünf vor zwölf". Sie sei "unglücklich gewählt, weil sie interpretationsfähig war". Inhaltlich nehme er aber nichts zurück. Gegenüber Peres habe er auch seine Kritik an dem Einreiseverbot erneuert. Er habe gesagt, dass der Besuch die legitime Palästinenserregierung von Salam Fajad gestärkt und die Hamas geschwächt hätte. Dies sei "der richtige Ansatz" gewesen, habe Peres entgegnet.

Autor: Marcus Bölz (apn, afp, dpa)

Redaktion: Dirk Eckert