Lieberman ist wieder da

Jetzt ist es spruchreif in Jerusalem: Ex-Außenminister Avigdor Lieberman (Artikelfoto links) und seine rechtsradikale Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) einigten sich in der Nacht zum Mittwoch mit der regierenden Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu endgültig auf eine Beteiligung an der Koalition. Netanjahu und Lieberman unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Lieberman übernimmt demnach das Verteidigungsressort, ein weiterer Vertreter seiner Partei soll das Ministerium für die Aufnahme von Einwanderern übernehmen.

Arbeitspartei nur vorgeführt

Der ultrarechte anti-arabische Lieberman hatte vor einer Woche erklärt, er sei unter drei Bedingungen bereit, mit seiner Partei der Koalition beizutreten: die Übernahme des Verteidigungsressorts, die Möglichkeit zur Verhängung der Todesstrafe gegen anti-israelische Attentäter und eine erweiterte Anerkennung der Rentenansprüche für Einwanderer aus der früheren Sowjetunion. Netanjahu, der zunächst mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei unter Yitzhak Herzog verhandelt hatte, lud daraufhin überraschend auch Lieberman zu Sondierungsgesprächen ein. Der Premier hatte offenbar dem Druck des rechten Flügels seines konservativen Likud-Blocks nachgegeben.

Am Freitag hatte der als moderat geltende Verteidigungsminister und frühere Armeechef Mosche Jaalon nach einem tiefen Zerwürfnis mit Netanjahu sein Amt niedergelegt. Jaalon warnte vor einer Machtübernahme durch Rechtsextremisten.

Mit der Regierungsbeteiligung Liebermans zeichnet sich nun ein starker Rechtsruck in der israelischen Politik ab. Lieberman ist für markige politische Aussprüche bekannt. So forderte er, Israel solle im Gazastreifen ebenso vorgehen wie einst Russland in Tschetschenien. Im Umgang mit der radikalislamischen Hamas solle Israel so verfahren "wie die USA mit den Japanern im Zweiten Weltkrieg", sagte er.

Was wird aus dem Friedensprozess?

Netanjahu sah sich jüngst genötigt zu versichern, die Besorgnisse im In- und Ausland zu beschwichtigen. Er beteuerte, weiter Friedensverhandlungen mit den Palästinensern anzustreben. Eine Initiative von Frankreichs Premierminister Manuel Valls dazu wies er jedoch brüsk zurück.

Lieberman, der 1978 als 20-Jähriger aus der UdSSR zuwanderte, war von 2009 bis Ende 2012 Außenminister unter Ministerpräsident Netanjahu, trat dann wegen Korruptionsermittlungen zurück und kehrte elf Monate später nach einem Freispruch mangels Beweisen wieder ins Außenamt zurück. Dem vor einem Jahr gebildeten vierten Kabinett Netanjahus gehörte er nicht mehr an.

Durch die Aufnahme von Israel Beitenu in die Regierung wird die derzeit hauchdünne Mehrheit der Koalition in der 120 Abgeordnete zählenden Knesset von 61 auf 65 Stimmen wachsen.

SC/mak (afp, rtre, dpa)