Israel: Parlament stimmt Regierungsbündnis mit Kadima zu
9. Mai 2012
Die Abgeordneten im israelischen Parlament, der Knesset, votierten mit 71 Stimmen für die neue Regierung, 23 stimmten dagegen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Kadima-Chef Schaul Mofas hatten zuvor unter strikter Geheimhaltung über eine Annäherung und eine Regierungsbeteiligung der Kadima verhandelt, während die Knesset bereits am Montag das Gesetz zur Auflösung des Parlaments in erster Lesung beschlossen hatte.
Für Netanjahus Likud-Block schafft der Zusammenschluss mit der Kadima die Möglichkeit, seine Politik unabhängiger von den Eigeninteressen seiner bisherigen Koalitionspartner zu gestalten.
Klare Mehrheit
Mit 94 von 120 Abgeordnetenmandaten handelt es sich bei der neuen Regierung um eine der größten Koalitionen in der Geschichte des Landes. Die Kadima verfügt im Parlament über 28 Sitze. Es ist zugleich die siebte Einheitsregierung seit der Staatsgründung 1948. Die Einigung zwischen Netanjahu und Mofas sah zugleich vor, dass Mofas Vize-Ministerpräsident sowie Minister ohne Geschäftsbereich wird. Bereits im Anschluss an die Abstimmung im Parlament legte Mofas den Amtseid ab.
Mit dem Beitritt der Kadima zur Regierungskoalition waren die bereits beschlossenen vorgezogenen Neuwahlen für den 4. September überraschend abgewendet worden. Die nächste Wahl soll nun, wie ursprünglich vorgesehen, im Oktober 2013 stattfinden sollen.
Streit um Reform des Militärdienstes
Natanjahus bisherige Koalition hatte sich vor allem über die Frage zerstritten, ob auch orthodoxe Juden künftig Militärdienst leisten müssen. Insbesondere der Koalitionspartner "Unser Haus Israel", die säkulare Partei von Außenminister Avigdor Lieberman, lehnt die bisherige Ausnahmeregelung für orthodoxe Juden ab.
Auch Netanjahu befürwortet die Abschaffung der Ausnahmeregelung, traf aber damit bei seinem anderen Koalitionspartner, der ultraorthodoxen Schas-Partei, auf Widerstand. Der neue Partner Kadima will Netanjahu bei der Reform unterstützen. Zur Einigung auf die Regierungsbeteiligung zählt zudem, dass Kadima-Mitglieder wichtige Posten in Knesset-Ausschüssen erhalten.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz versprachen sowohl Netanjahu als auch Kadima-Chef Mofas, in der Frage der Wehrdienstpflicht eine faire Lösung zu finden. Doch auch über die jüdischen Siedlungen im Westjordanland wird weiter heftig gestritten.
Der Oberste Gerichtshof hatte die Räumung zweier Außenposten angeordnet, doch Hardliner in der Koalition sind gegen den Schritt. Lieberman nannte den Streit um die Siedlungspolitik einen Test für die Regierung.
Die Kadima war im November 2005 als Abspaltung der vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon geführten Likud-Partei gegründet worden. Mofas hatte die Führung der Partei erst Ende März von der ehemaligen Außenministerin Zipi Livni übernommen.
GD/qu (afp, dapd, dpa, rtr)