Neue Blockade

Nach einem Raketenangriff auf Südisrael haben die Streitkräfte am Mittwoch (25.06.2008) alle Grenzübergänge für den Güterverkehr in den Gazastreifen geschlossen. Die Truppen erklärten, lediglich der Grenzübergang Eres, den nur Fußgänger benutzen können, bleibe geöffnet. Eine mögliche Öffnung der Übergänge an diesem Donnerstag hänge von der weiteren Entwicklung ab, sagte der hochrangige Mitarbeiter im israelischen Verteidigungsministerium Peter Lerner in Tel Aviv.

Gegenseitige Vorwürfe

Mitglieder der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad hatten am Dienstag drei selbst gebaute Raketen auf die israelische Grenzstadt Sderot abgefeuert und zwei Zivilpersonen leicht verletzt. Israel sprach daraufhin von einer schweren Verletzung der Waffenruhe, der vor sechs Tagen in Kraft trat.

Die Hamas warf Israel vor, mit der Schließung der Grenzübergänge die Waffenruhe zu brechen. Die militante Palästinenserorganisation erklärte, sie stehe zu der Waffenruhe. Allerdings betrachte man sich nicht als Polizeitruppe, die die Einhaltung zu kontrollieren habe, sagte der Hamas-Führer Chalil al Haja am Mittwoch. Die Hamas werde Druck auf den Islamischen Dschihad ausüben, aber es werde niemals geschehen, dass die Hamas einem Widerstandskämpfer eine Waffe ins Gesicht halte. Israel betrachtet dagegen Hamas als Kontrollmacht im Gazastreifen, die für Ruhe und Ordnung sowie die Einhaltung der Feuerpause zu sorgen hat.

Waffenruhe mit "Ausnahmen"

Der Islamische Dschihad bezeichnete den Raketenangriff als "Rache" für den Tod eines hochrangigen Mitglieds. Der Kommandeur war bei einer Razzia israelischer Truppen in Nablus im Westjordanland getötet worden. Der Beschuss Israels sei eine "Ausnahme". Trotz aller Vorbehalte wolle der Dschihad weiterhin die Waffenruhe einhalten. Allerdings sei es nicht hinnehmbar, dass der Gazastreifen aus dem Zirkel der Gewalt herausgelöst werde und Israel damit freie Hand im Westjordanland habe, heißt es weiter.

Die Hamas warf Israel am Mittwoch eine Reihe von Verletzungen der Waffenruhe vor. Danach sollen in zwei Fällen palästinensische Landwirte beschossen worden sein. Eine israelische Armeesprecherin wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. Die Hamas hat nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Mitte Juni vergangenen Jahres die Kontrolle im Gazastreifen übernommen.

Mahnung von Tony Blair

Israel will im Zuge der Vereinbarung über die Waffenruhe die seit Monaten bestehende Blockade des Gazastreifens zwar lockern, aber das Tempo für Erleichterungen von Fortschritten in den Verhandlungen zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit abhängig machen. Schalit wurde am 25. Juni vor zwei Jahren von israelischem Boden in den Gazastreifen verschleppt.

Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, hatte eine Öffnung des Gaza-Streifens zuvor als wichtigste Voraussetzung für Fortschritte bei den Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnet. Mit Hilfe der Ende vergangener Woche in Kraft getretenen Waffenruhe müsse es gelingen, die israelische Blockade des von der Hamas kontrollierten Palästinensergebiets zu beenden, sagte Blair am Dienstag im ZDF. Darüber hinaus sei die Hauptaufgabe, eine politische Einigung in den Kernfragen wie der Gebietsaufteilung zwischen den Konfliktparteien herbeizuführen. Dies werde auch eine Lösung der Siedlungsproblematik ermöglichen. (stu)