Israel siedelt weiter
9. März 2008
Regierungschef Ehud Olmert habe grünes Licht für die Erweiterung der Siedlung Givat Seev nordwestlich von Jerusalem gegeben, teilte Wohnungsbauminister Seev Boim am Sonntag (9.3.2008) mit. Die Entscheidung trage der wachsenden Nachfrage aufgrund der demografischen Entwicklung Jerusalems Rechnung, erklärte Boim.
Regierungssprecher Mark Regev verwies darauf, dass das Vorhaben bereits von früheren Regierungen gebilligt worden sei und Olmert jetzt einer Wiederaufnahme der Arbeiten zugestimmt habe. An der Fertigstellung der ursprünglich geplanten 546 Wohnungen wird in Etappen seit 1999 gearbeitet, sagte Sidis. Er kündigte zugleich eine Erweiterung des Bauvorhabens auf 800 Wohnungen an.
"Israel hat sich zur Räumung verpflichtet"
Die Palästinenser verurteilten die Entscheidung umgehend. Damit beabsichtige Israel, den Friedensprozess und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu zerstören, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat der Nachrichtenagentur AFP. "Diese Regierung hat sich verpflichtet, die Siedlungen zu räumen und macht nichts anderes, als sie auszubauen", kritisierte Erakat. Givat Seev ist einer von drei Siedlungsblöcken im Westjordanland, die Israel auch bei einem Friedensschluss mit den Palästinensern behalten will. Die jüdischen Siedlungen sind einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern.
Noch zu Beginn der Woche hatte Abbas von einem Abbruch der Friedensverhandlungen mit Israel gesprochen, nachdem bei der jüngsten israelischen Militäraktion im Gazastreifen mehr als 120 Palästinenser getötet worden waren. Auf Drängen von US-Außenministerin Condoleezza Rice nahm Abbas dies aber wieder zurück. Man wolle den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. "Es gibt keinen anderen Weg", sagte Präsident Mahmud Abbas.
Es wird weiter verhandelt
Auch in Israel war der Ruf nach einem Abbruch der Friedensgespräche laut geworden, nachdem bei einem Anschlag auf eine jüdische Religionsschule in Jerusalem acht Menschen ums Leben gekommen waren. Die Regierung bekundete dennoch ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Friedensprozesses.
Der genaue Termin für die Fortsetzung der Friedensgespräche ist noch offen. Der palästinensische Unterhändler Erakat erklärte, die Gespräche würden wohl am kommenden Donnerstag nach der Ankunft des Nahost-Gesandten der US-Regierung, Generalleutnant William Fraser, fortgesetzt. Israelis und Palästinenser hatten sich auf der Nahost-Konferenz Ende November vergangenen Jahres in Annapolis in den USA das Ziel gesetzt, bis Ende 2008 ein Friedensabkommen zu schließen und die Gründung eines Palästinenserstaates einzuleiten.
Ägypten verhandelt mit Hamas
Ägypten bemüht sich derweil um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, die seit Juni vergangenen Jahres den Gazastreifen kontrolliert. Ziel ist eine Einstellung der Raketenangriffe auf Israel. Die israelische Regierung soll sich im Gegenzug verpflichten, Angriffe auf militante Palästinenser im Gazastreifen einzustellen und die seit der Machtübernahme der Hamas andauernde Grenzblockade zu beenden.
Ein Hamas-Sprecher, Fausi Barhum, sagte, seine Organisation sei zu einer Waffenruhe bereit, die von der Aufhebung der Grenzblockade begleitet sein müsse. Solange es aber israelische Angriff gebe, werde auch der Widerstand anhalten. (mg)