Wieder Raketen auf Israel
27. Dezember 2006
Das Militär habe einen entsprechenden Befehl erhalten, Angriffe auf Extremisten wieder aufzunehmen, die aus dem Gazastreifen Raketen abschießen. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Ehud Olmert am Mittwoch (27.12.06) mit. "Parallel dazu wird Israel weiterhin den Waffenstillstand einhalten." Dies schien daraufhin zu deuten, dass kein Großeinsatz geplant ist.
Schwer verletzte Jugendliche
Beim Einschlag einer palästinensischen Rakete waren am Dienstag in Sderot im Süden Israels zwei 13-jährige Jungen verletzt worden. Einer der Jugendlichen schwebt in Lebensgefahr. Der Islamische Dschihad bekannte sich zu der Attacke. Damit drohte ein Ende der Waffenruhe, die Israel und die Palästinenser vor einem Monat vereinbart haben. Bislang hatte Israel von einer militärischen Reaktion auf die mehr als 60 Raketenangriffe seit Beginn des Waffenstillstands am 26. November abgesehen. Die beiden Jungen waren jedoch die ersten Opfer in den vergangenen vier Wochen.
Verteidigungsminister Amir Perez, der selbst in Sderot wohnt, sagte, die Zurückhaltung werde als eine Schwäche Israels gedeutet und ermuntere die militanten Palästinenser, weiter Raketen abzufeuern.
Jüngste Fortschritte im Friedensprozess bedroht
Olmert steht innenpolitisch unter großem Druck, den Beschuss aus dem Gazastreifen zu beenden. Auf der anderen Seite haben die USA und die Europäische Union großes Interesse daran, dass die Waffenruhe hält. Sie gilt als Basis für einen neuen Anlauf im Friedensprozess, der seit Jahren brach liegt.
In die ins Stocken geratenen Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern war jüngst wieder Bewegung gekommen. Erst am Samstag war Palästinenser-Präsident Abbas, der auch bei westlichen Staaten Rückhalt findet, mit dem israelischen Regierungschef Olmert zusammengekommen.
In der kommenden Woche wollte Olmert eigentlich zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak nach Ägypten reisen. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Olmert überraschend mit König Abdullah in Jordanien getroffen. Der israelische Rundfunk berichtete inzwischen, Israel werde eine
Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen um eine Woche verschieben.
Neue Siedlung im Westjordanland
Unterdessen plant die israelische Regierung, einen ehemaligen Militärstützpunkt im besetzten Westjordanland in eine Siedlung für 30 jüdische Siedlerfamilien aus dem Gazastreifen umzuwandeln. Verteidigungsminister Amir Perez habe dies erlaubt, nachdem eine entsprechende Entscheidung der Vorgängerregierung nicht mehr rückgängig zu machen gewesen sei, sagte ein
Regierungssprecher.
Der von den USA unterstützte Friedensplan für Israel und die Palästinenser, die so genannte "Road Map", verlangt ein Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland. Die Palästinenser beanspruchen den Landstrich für einen eigenen Staat. (al)