Israelischer Soldat durch Steinwurf getötet
12. Mai 2020
Im israelisch besetzten Westjordanland ist ein 21-jähriger Soldat durch den Steinwurf eines Palästinensers ums Leben gekommen. Das israelische Militär teilte mit, der Soldat sei im Dorf Jaabad nahe der Stadt Dschenin am Kopf getroffen worden und habe tödliche Verletzungen erlitten. Der Kampfsoldat von der Golani-Einheit sei an einer Razzia in dem Dorf beteiligt gewesen, sagte ein Militärsprecher. Das Dorf im nördlichen Westjordanland sei als "Brutstätte terroristischer Aktivitäten" bekannt, sagte der Sprecher. Bei der Razzia seien vier Palästinenser festgenommen worden, unter anderem wegen Steinewerfen auf Israelis. Es sei der erste Vorfall in diesem Jahr, bei dem ein israelischer Soldat zu Tode gekommen sei.
Nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen ereignete sich der Vorfall in Jaabad in der Nacht zum Dienstag. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte: "So wie in allen Fällen in den vergangenen Jahren wird Israels langer Arm den Terroristen fassen und zur Rechenschaft ziehen."
Pompeo kommt nach Jerusalem
Die Vorstellung des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump Ende Januar hatte zuletzt zu einer Zunahme der Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern geführt. US-Außenminister Mike Pompeo reist am Mittwoch nach Israel, um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen neuen Regierungspartner Benny Gantz zu treffen. Bei den Gesprächen soll es laut israelischen Medienberichten auch um die israelischen Pläne gehen, jüdische Siedlungen und andere strategisch wichtige Teilen des Westjordanlands zu annektieren. Weitere Themen dürften der Kampf gegen die Corona-Pandemie, regionale Sicherheitsfragen und der Konflikt mit dem Iran sein.
Die US-Regierung hat Israel für die Eingliederung des Westjordanlandes ab sein Staatsgebiet bereits grünes Licht gegeben. Weite Teile der internationalen Gemeinschaft sehen in solchen Gebietsanschlüssen jedoch einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel vor einer Annexion gewarnt. Israel hält das Westjordanland und Ost-Jerusalem seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Inzwischen leben in den besetzten Gebieten etwa 400.000 israelische Siedler. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Vereinten Nationen stufen die Siedlungen als völkerrechtswidrig ein.
Pompeo im Gleichschritt mit Netanjahu
Die regierungsnahe Zeitung "Israel Hajom" veröffentlichte am Dienstag ein Interview mit Pompeo. Zu den Annexionsplänen Israels sagte er: "Wir werden sicherlich Gespräche über ihre Pläne führen, was sie darüber denken." Auf die Frage, ob er Netanjahu und Gantz darum bitten will, den Schritt zu verschieben, antwortete Pompeo: "Dies ist eine Entscheidung, die die Israelis treffen werden. Ich will verstehen, was die neue Führung, diese baldige neue Regierung, darüber denkt." Auf die Frage, ob das im Januar erteilte grüne Licht für die Anschlusspläne noch gelte, sagte Pompeo: "Dies ist letztlich eine israelische Entscheidung." Aus Sicht der USA erfüllten die konkreten Vorschläge in dem Plan die "Bedingungen des Völkerrechts".
Israels neues Regierungsbündnis, das eine Rotation von Netanjahu und Gantz im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, soll am Donnerstag vereidigt werden. Teil der Koalitionsvereinbarung ist die Absicht Israels, in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan der US-Regierung die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Netanjahu kann die Pläne gemäß Vereinbarung ab 1. Juli der Knesset zur Billigung vorlegen. Nach Ansicht von Beobachtern dürfte eine tatsächliche Annexion der Gebiete den Nahost-Konflikt erheblich befeuern.
Weitere Attacke an der Grenze
Nach Angaben der israelischen Polizei gab es bereits am Dienstag am Checkpoint Kalandia zwischen Jerusalem und dem Westjordanland einen weiteren Angriffsversuch auf einen israelischen Sicherheitsbeamten. Ein "Terrorist" habe den Sicherheitsbeamten mit einem Messer angreifen wollen, bevor er angeschossen und in Gewahrsam genommen worden sei, sagte Polizeisprecher Micky Rosenfeld der Nachrichtenagentur AFP.
Israelische Sicherheitskräfte werden häufig von palästinensischen Angreifern attackiert. Ende April hatten israelische Polizisten im Westjordanland einen Mann erschossen, der mit seinem Auto auf einen Kontrollpunkt zugerast und mit einer Schere auf einen Polizisten eingestochen hatte.
kle/qu (afp, dpa)