Israels Knesset hat sich aufgelöst
30. Juni 2022
Mit dem Regierungsbündnis ist ein politisches Projekt gescheitert, das vor allem die Rückkehr von Benjamin Netanjahu an die Macht verhindern sollte. Acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum bildeten eine Koalition, die nach nur einem Jahr ihre Differenzen nicht länger überbrücken konnten. Zudem verlor das Bündnis seine knappe Mehrheit im Parlament, nachdem eine Abgeordnete die Seiten wechselte.
Nun hat die Knesset ihre Auflösung vollendet. Am 1. November wird in Israel neu gewählt, zum fünften Mal in weniger als vier Jahren. Außenminister Jair Lapid wird bis dahin eine Übergangsregierung führen. Ministerpräsident Naftali Bennett tritt ab - und zieht sich ganz aus der Politik zurück. Warum er bei der Neuwahl nicht mehr antreten will, sagte der 50-Jährige nicht.
Streit um den Wahltermin
Der Parlamentsauflösung waren tagelange Machtkämpfe zwischen Regierung und Opposition vorausgegangen. Beide Seiten hatten sich lange nicht auf einen Termin für die Neuwahl einigen können. Die mehrheitlich rechtsorientierte Opposition soll den 25. Oktober gefordert haben, weil der Tag mehr ihrer potenziellen Wähler an die Urne gelockt hätte. Schüler jüdischer Religionsschulen im Land haben zu diesem Zeitpunkt Ferien.
Zudem führten die Abgeordneten langwierige Debatten darüber, welche Gesetze noch vor der Auflösung der Knesset verabschiedet werden sollten. Zur Verhandlungsmasse gehörte dabei etwa der Bau eines neuen U-Bahn-Netzes, das Pendler im Großraum Tel Aviv entlasten soll. Die Opposition entzog dem Gesetzesentwurf die Unterstützung. Das hatte sie im Vorfeld bereits angedroht, sollte sich ihr Wunsch-Wahltermin nicht durchsetzen.
Rückt Israel wieder nach rechts?
Israelische Medien spekulieren, dass mit Bennetts Rückzug ein Bündnis rechtsorientierter Parteien wieder möglich sei. Die ultrarechte Jamina-Partei hatte sich unter Bennetts Führung bislang geweigert, eine Koalition mit der nationalkonservativen Likud-Partei von Benjamin Netanjahu zu bilden. Der 72-Jährige, der wegen Korruption angeklagt ist, hofft auf eine Rückkehr an die Macht, die er zwölf Jahre lang innehatte.
Keine der vergangenen vier Wahlen hatte zu klaren Mehrheitsverhältnissen geführt, weshalb die Regierungen vorzeitig scheiterten.
rb/sth (AFP, AP, dpa, Reuters)