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Israel unter Druck

15. August 2014

Im Gaza-Konflikt nimmt der Druck auf die israelische Regierung zu, eine dauerhafte Lösung zu erreichen: Im Süden des Landes wächst der Unmut, während es im Verhältnis zu den USA Irritationen um Waffenlieferungen gibt.

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Demonstration am Donnerstagabend in Tel Aviv aus Solidarität mit den Menschen im Süden Israels aufgerufen, die besonders von die Angriffe aus Gaza betroffen sind (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/ZUMAPRESS.com

Der dritten Feuerpause im Gaza-Krieg soll dauerhafte Waffenruhe folgen: Das fordern immer mehr Menschen im Süden Israels. Sie drängen ihre Regierung zu einer Lösung - ob diplomatisch oder militärisch. Der Bezirksrat der südlichen Staat Aschkelon forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, endlich eine stabile Lösung gegen Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen zu finden. "Wir wollen Ruhe", sagte Jair Farjun, Vorsitzender des Bezirksrates von Aschkelon, dem israelischen Militärradio. "Und wir werden unsere politische Führung daran messen, ob sie uns jetzt Ruhe bringt."

"Die Arbeit zu Ende bringen"

In Tel Aviv hatten zuvor rund 10.000 Menschen demonstriert. Die Organisatoren hatten zu einer friedlichen Kundgebung aus Solidarität mit den Menschen im Süden Israels aufgerufen, die besonders von den Angriffen aus Gaza betroffen sind. Auch der Bürgermeister der Stadt Sderot, sowie Vertreter der Linken und Rechten und religiöse wie säkulare Israelis nahmen an der Kundgebung teil. Sderots Bürgermeister Alon Davidi forderte, die "Arbeit" im Gazastreifen müsse "zu Ende gebracht" werden. Auf Schildern der Demonstranten waren sowohl Forderungen nach einer sofortigen Besetzung des Gazastreifens als auch nach "Frieden mit den Palästinensern" zu lesen.

Das israelische Sicherheitskabinett beriet am Morgen das weitere Vorgehen im Gaza-Konflikt. Es war das zweite Treffen binnen 24 Stunden: Bereits gestern hatten die Knesset-Mitglieder bis in den späten Abend getagt. Israel sei nun "in der wichtigsten Phase der Verhandlungen", sagte der israelische Umweltminister Amir Perez nach Medienberichten.

Israel Kabinettssitzung Archiv Premierminister Benjamin Netanjahu (M.) mit Verteidigungsminister Mosche Jaalon (Archivfoto: AFP)
Premierminister Benjamin Netanjahu (M.) mit Verteidigungsminister Mosche Jaalon (l.)Bild: Dan Balilty/AFP/Getty Images

Israel und militante Palästinenser hatten am Mittwoch eine neue fünftägige Waffenruhe vereinbart, die weitgehend eingehalten wurde: Nach den gegenseitigen Angriffen kurz nach Inkrafttreten der Feuerpause am Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit) ereigneten sich zunächst keine weiteren Feindseligkeiten. Ein diplomatischer Durchbruch für eine dauerhafte Lösung steht aber aus. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sollen am Sonntag in Kairo fortgesetzt werden.

Verärgerung im Weißen Haus

Unterdessen bemühte Israel sich, die diplomatischen Wogen im Streit mit den USA zu glätten. Der israelische Abgeordnete Ofer Schelah von der Zentrumspartei Jesch Atid sagte dem Militärradio, die USA seien "Israels wichtigster Verbündeter" und stünden dem Land mit aller Kraft bei. Die Zeitung "Wall Street Journal" hatte berichtet, das Weiße Haus sei verärgert über Waffenlieferungen an Israel, die ohne das Wissen des Präsidenten genehmigt worden seien. Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete, die amerikanische Regierung habe bestätigt, Waffenlieferungen an Israel nun strenger kontrollieren zu wollen.

Israels Armee hat nach einem Medienbericht im jüngsten Gaza-Konflikt mindestens 30.000 Artilleriegranaten abgefeuert. Militärische Quellen hätten eingeräumt, dass viele palästinensische Zivilisten möglicherweise durch die Artillerie getötet worden seien, berichtete "Haaretz" online.

Zerstörungen in Beit Hanoun, Gaza (Foto: Getty Images)
Zerstörungen in Beit Hanun, GazaBild: Getty Images

Israel hatte seine Militäroffensive im Gazastreifen am 8. Juli begonnen und mit fortwährendem Raketenbeschuss und einer Bedrohung durch Angriffe durch Tunnel begründet. Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen Anfang Juli wurden fast 2000 Palästinenser und 67 Israelis getötet.

stu/re (afp/dpa)