Italien darf Krisenbank stützen

Die EU-Kommission hat den italienischen Rettungsplan für die Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena offiziell gebilligt. Der italienische Staat darf dem Institut somit vorsorglich mit 5,4 Milliarden Euro Kapital helfen, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan sprach von einem "Wendepunkt" für das Kreditinstitut und den gesamten Bankensektor des Landes.

"Es ist ein Plan, der Gewissheit bringt", sagte Padoan bei einer Pressekonferenz. Bis zum ersten Halbjahr 2018 könne es der Bank gelingen, notleidende Kredite in Millionenhöhe fast vollständig auszugliedern.

Eine Grundsatzeinigung zwischen Rom und Brüssel hatte es schon Anfang Juni gegeben. Doch unterlag diese den Angaben zufolge zwei Bedingungen, die erst jetzt erfüllt sind: Die Europäische Zentralbank (EZB) habe offiziell bestätigt, dass die MPS solvent ist. Und Italien habe nun die Zusage privater Investoren zum Ankauf notleidender Kredite der Bank.

Die Bank verkauft faule Kredite im Volumen von 26,1 Milliarden Euro an den italienischen Bankenhilfsfonds Atlante II, der hauptsächlich durch private Investoren finanziert wird.

Jetzt kann die italienische Regierung die Bank mit 5,4 Milliarden Euro stützen. Im Gegenzug übernehme der Staat 70 Prozent an dem toskanischen Institut, sagte Padoan.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, die Kapitalspritze entspreche EU-Recht. Voraussetzung war den Angaben zufolge, dass Gläubiger und Anteilseigner 4,3 Milliarden Euro beisteuerten und somit nur beschränkt Steuergeld eingesetzt werden muss.

Investoren beteiligt

Nachrangige Anleihen werden in Eigenkapital umgetauscht, die Inhaber werden damit unfreiwillig zu Aktionären. Gleichzeitig sagte das Geldhaus zu, 1,5 Milliarden Euro zur Entschädigung von Gläubigern bereitzustellen, denen nachrangige Anleihen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen verkauft worden seien.

Nach dem Scheitern einer fünf Milliarden Euro schweren Kapitalerhöhung hatte das Geldhaus im Dezember beim italienischen Staat um Hilfe nachgesucht. Nach langen Verhandlungen hatte die EU-Kommission Anfang Juni vorläufig grünes Licht für die "vorsorgliche Rekapitalisierung" gegeben, die dem Staat nach den EU-Regeln Finanzhilfen für noch solvente Banken erlaubt.

Die Entscheidung der Kommission sorgte auch für Kritik. "Die EU-Kommission bricht unverhohlen die Regeln der Bankenunion, die von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen wurden", sagte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, laut Mitteilung. "Die Glaubwürdigkeit der Bankenunion ist schwer beschädigt."

Kapitalstützen durch den Staat sind politisch umstritten, weil dabei das Geld der Steuerzahler in die Hand genommen wird. Eigentlich sehen die EU-Regeln vor, dass im Falle einer Bankenkrise erst Aktionäre und Kreditgeber haften. Da in Italien aber viele Privatpersonen den Banken des Landes Geld über Anleihen geliehen haben, wollte die Regierung das vermeiden.

Ende Juni hatte die italienische Regierung ein milliardenschweres Notfallpaket für die Abwicklung zwei anderer, wesentlich kleinerer Krisenbanken geschnürt, die die EZB für nicht überlebensfähig hält.

bea/uh (dpa, reuters)