Italien: Doppelstrategie im Haushaltsstreit
12. Dezember 2018
Der italienische Regierungschef macht mit neuen Vorschlägen gute Stimmung in Brüssel: Die Neuverschuldung solle im kommenden Jahr 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen statt wie bisher geplant 2,4 Prozent, sagte Giuseppe Conte (im Bild links) nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.
Salvini will bald andere "Saiten aufziehen"
Die EU dringt darauf, dass sich Italien ihren Forderungen annähert: "Die Kommission kann flexibel sein, aber im Rahmen der Regeln", sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Frankfurt. Die EU-Kommission hat den ursprünglichen Entwurf der populistischen Regierung in Rom mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgewiesen und Korrekturen verlangt. Sie droht mit einer milliardenschweren Strafe. Die Vorgängerregierung hatte Brüssel ein Defizit von lediglich 0,8 Prozent zugesagt.
Vize-Regierungschef Matteo Salvini (rechts im Bild) von der rechten Lega pocht mit Blick auf den langjährigen Defizitsünder Frankreich zugleich darauf, dass die EU beide Länder gleich behandele. Er sei es leid, dass beim Budget mit "zweierlei Maß" gemessen werde, sagte er bei einem Besuch in Jerusalem. Falls sich daran nichts ändere, würden andere Saiten aufgezogen.
Auch Frankreich bricht die Haushaltsregeln
EU-Wirtschaftskommissar Moscovici hält die Situation von Frankreich und Italien nicht für vergleichbar. Die Schuldenlast und das Wirtschaftswachstum seien unterschiedlich. Italien verletze mit seinem Haushalt bereits das dritte Jahr in Folge die EU-Regeln. Er fordere aber weder Sanktionen gegen Italien noch Frankreich: "Ich suche nach Lösungen." Italien ist nach Griechenland schon jetzt der am höchsten verschuldete Euro-Staat mit einer Quote von mehr als 130 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). In Frankreich liegt diese Zahl knapp unter 100 Prozent.
Frankreich hat die von der EU aufgelegte Latte beim Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent des BIP über viele Jahre gerissen, ohne dass es zu Sanktionen kam. Milliardenschwere Zugeständnisse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Protestbewegung der "Gelbwesten" nährt nun Spekulationen, das Land könne die Obergrenze 2019 erneut verfehlen.
nob/rb (rtr, dpa, afp)