Italien genehmigt Haushalt
23. Dezember 2019
Die Regierung hatte das Votum mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Sie erhielt bei der Abstimmung im Parlament 334 Ja-Stimmen bei 232 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Nach dem Vertrauensvotum musste die Kammer noch ein weiteres Mal über das Budget für 2020 abstimmen. Diese Abstimmung fand dann in der Nacht zum Dienstag statt. Dabei gab es 312 Ja-Stimmen bei 153 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Damit kann der Haushalt definitiv in Kraft treten. Der Schlussabstimmung ging noch einmal eine stundenlange Debatte voraus. Über den Haushaltsentwurf war zuvor zwischen den vier Parteien der Regierung von Premierminister Giuseppe Conte erbittert gestritten worden.
Anfang voriger Woche hatte bereits der Senat den Etat gebilligt. Über den Entwurf war zuvor zwischen den vier Parteien der Regierung von Premierminister Giuseppe Conte erbittert gestritten worden. Geplant ist unter anderem eine Websteuer, eine Plastiksteuer und eine Zuckersteuer. Auch ein stärkerer Kampf gegen Steuerhinterziehung soll mehr Geld bringen. Dazu will die Regierung auch den Gebrauch des Bargelds zurückdrängen und mehr Anreize für elektronische, also nachverfolgbare Zahlungen schaffen.
Umweltfond
Die Regierung aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung will laut dem neuen Haushaltsgesetz einen Umweltfond gründen, in den in den Jahren 2020 bis 2023 rund 4,3 Milliarden Euro fließen sollen. Dreistellige Millionenbeträge sollen jährlich zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bereitgestellt werden.
Für gesüßte Getränke wird in Italien zum 1. Oktober 2020 eine Abgabe von zehn Cent je Liter eingeführt. Vorgesehen sind auch zusätzliche Steuern auf Treibstoffe mit einem kalkulierten Einnahmeplus von rund drei Milliarden Euro in den Jahren 2021 und 2022.
Schulden über Schulden
Der Etatentwurf sieht ein Haushaltsdefizit in Höhe von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist mit rund 135 Prozent des BIP verschuldet, erlaubt sind nur 60 Prozent. Nach dem Euro-Stabilitätspakt muss Italien Maßnahmen treffen, seine immens hohe Gesamtverschuldung zu senken.
cgn/ml (afp, dpa, rai.it)