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Fokus Europa 06:15 UTC

27. Mai 2008

Der neue italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi macht mit einem neuen Gesetz Front gegen vermeintlich kriminelle Ausländer. Und schon eskaliert die Fremdenfeindlichkeit in Italien.

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Italiens Premier Silvio Berlusconi, spricht in Cernobbio, Italirn (17. März 2007/AP)
Ständig neue, aber meist heikle oder unerwünschte Ideen: Silvio BerlusconiBild: AP

Ende letzter Woche hat Berlusconis Regierung ein so genanntes "Sicherheitspaket" verabschiedet, das ganz klar trennt zwischen Italienern und illegalen Einwanderern. Die Haftstrafen für Illegale fallen um ein Drittel höher aus als für Italiener und Mietwohnungen von illegalen Einwanderern können jetzt zudem beschlagnahmt werden. Der Passus richtet sich hauptsächlich gegen Bewohner von Roma-Lagern. Die bekommen die harte Linie schon jetzt zu spüren, wie Kirstin Hausen für Fokus Europa erfahren hat.

Weitere Themen der Sendung am 28.05.2008 06:15 UTC:

Vor einer Woche haben Sicherheitskräfte in Frankreich einen großen Fang gemacht: In Bordeaux fassten sie den Kopf der baskischen Terrororganisation ETA, Javier López Pena, genannt "Thierry". An der Polizeiaktion beteiligt waren neben französischen Polizisten auch spanische Beamte der "Guardia Civil". Sie gelten als Experten für Terrorbekämpfung und für ihre Fahndungserfolge zahlen die spanischen Spezialpolizisten auch immer wieder einen hohen Preis: Schon 200 Beamte der "Guardia Civil" starben bei gezielten Anschlägen durch die ETA. Hans-Günther Keller hat für Fokus Europa zwei Beamte der "Guardia Civil" bei ihrer Arbeit begeleitet.

In Zypern herrschst seit drei Monaten Aufbruchsstimmung: Ende Februar traf sich der frisch gewählte Präsident der griechischen Seite, Dimitris Christofias, mit dem Führer der türkischen Zyprer, Mehmet Talat. Sie beschlossen, Verhandlungen über die Wiedervereinigung der seit 34 Jahren geteilten Insel aufzunehmen. In wenigen Monaten könnten diese starten und dann könnten auch die UNO-Truppen einen der längsten Einsätze ihrer Geschichte beenden. Gunner Köhne hat UN-Soldaten in Nikosia für Fokus Europa getroffen.