Italien liegt jetzt an Chinas Seidenstraße
23. März 2019
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und Chinas Staatspräsident Xi Jinping unterzeichneten in Rom eine Absichtserklärung, die Italien offiziell zu einem Teil der neuen Seidenstraße macht. China will mit dem Infrastrukturprojekt Milliardensummen in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze und Flughäfen Dutzender Länder investieren. So sollen neue Wirtschafts- und Handelskorridore nach Europa, Afrika, und bis nach Lateinamerika, aber auch innerhalb Asiens entstehen.
In Rom wurden nun auch mehrere Abkommen mit Unternehmen und mit Ministerien unterzeichnet. Darin geht es sowohl um Investitionen in die Häfen von Triest und Genua als auch um eine Vereinbarung zum Export italienischer Orangen.
Italiens Regierung uneinig
Große EU-Partner haben Bedenken. Sie kritisieren unter anderem mangelnde Transparenz und unfaire Wettbewerbsbedingungen. Sie befürchten auch, dass China sein weltweites Machtstreben weiter verstärkt. Auch die USA haben direkt nach der Stellungnahme mit harschen Worten reagiert. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Garrett Marquis, nannte die neue Seidenstraße "Chinas eitles Infrastrukturprojekt" und behauptete, es würde "dem italienischen Volk keinen Nutzen bringen".
Rom hatte das Seidenstraßen-Projekt von Beginn an unterstützt; der damalige Ministerpräsident Paolo Gentilioni reiste 2017 extra nach China, um am ersten Kooperationsgipfeltreffen teilzunehmen. Dennoch war bis zuletzt unklar, ob Italien die Absichtserklärung mit China wirklich unterzeichnen wird. Die Haltung innerhalb der Regierungskoalition der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega Nord war gespalten. "Beide Parteien haben unterschiedliche Positionen zu diesem Projekt", sagte Francesca Manenti, Analystin für Asien und Pazifik beim des italienischen Thinktank Centro Studi Internazionali (CeSI).
Gipfeltreffen in Paris
Chinas Staatschef Xi Jinping reist nach seinem Italien-Besuch weiter über Monaco nach Frankreich. Am Dienstag trifft der kommunistische Staatsführer in Paris neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch Kanzlerin Angela Merkel und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
Der "Neuen Seidenstraße" haben sich bereits Dutzende Länder angeschlossen, auch EU-Staaten wie Griechenland, Polen und Ungarn. Italiens historische Partner wie Deutschland und Frankreich sind allerdings nicht dabei. Merkel hatte Italiens Engagement auf dem EU-Gipfel in Brüssel nicht explizit kritisiert. Jedoch sagte sie, "dass es noch besser ist, wenn man einheitlich agiert."
pgr/kle (dpa, rtr)