Rom will Migration begrenzen
1. Februar 2017
Der 200 Millionen Euro schwere "Fonds für Afrika" verfolge das Ziel, Ausreisen zu stoppen und damit dem Menschenhandel seine Grundlage zu entziehen, teilte das Außenministerium in Rom mit.
Sicherheitskräfte in Libyen, Niger und Tunesien würden ausgebildet und mit Ausrüstung und Technologie ausgestattet, damit sie die Grenzen ihrer Länder besser schützen könnten, hieß es weiter. Durch die drei Staaten verlaufen die meist genutzten Migrationsrouten Richtung Europa.
Rekordzahl an Bootsflüchtlingen
Im vergangenen Jahr verzeichnete Italien einen Rekordzahl von rund 181.000 Migranten, die das Land über das Mittelmeer erreichten. "Wir bauen keine Mauern am Mittelmeer. Wir können und wollen das nicht tun", sagte Außenminister Angelino Alfano unter Anspielung auf die von US-Präsident Donald Trump geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko. Vielmehr müsse man sich zu Solidarität und Sicherheit verpflichten. "Italien ist zuverlässig und fordert dieselbe Loyalität von seinen Partnern", betonte Alfano.
Der Minister wies darauf hin, dass es sich bei den 200 Millionen Euro um eine italienische Initiative handele und diese unabhängig von EU-Maßnahmen sei.
Milliardenschweres EU-Programm
In November 2015 hatten sich die Regierungen der EU-Staaten auf die Einrichtung eines Fonds verständigt, der mit einem Budget von 1,8 Milliarden Euro die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern afrikanischer Migranten verbessern sollte. Auf diese Weise sollten Fluchtursachen bekämpft werden. Ob und wohin das Geld geflossen ist, ist der Nachrichtenagentur AFP zufolge unklar.
Bei dem ersten EU-Gipfel 2017 beraten die Staats- und Regierungschefs am Freitag auf der Mittelmeerinsel Malta auch über die Flüchtlingskrise. Die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Transitländern dürfte ebenfalls ein Thema sein.
wl/pab (dpa, afp)