Bleiben Italiens Häfen zu?

Einen Tag, nachdem er im Amt von seiner neuen Regierungskoalition aus Populisten und Sozialisten bestätigt worden war, ist der italienische Premierminister Giuseppe Conte nach Brüssel gekommen. Mit der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht er auch über die italienische Migrationspolitik.

Conte hat mehrfach eine Revision der Migrationspolitik angekündigt, sie müsse "verantwortlich, akkurat und strukturiert" sein. Gegen illegale Migration und Schlepper wolle man schärfer vorgehen, aber Asylbewerber, die ein Bleiberecht hätten, sollten stärker integriert werden, kündigte der Premier an.

Was will Lamorgese?

Im Gegensatz zum ehemaligen rechtsextremen Innenminister Matteo Salvini werde die neue Innenministerin Luciana Lamorgese, eine parteilose Verwaltungsbeamtin, die Sicherheitsgesetze weniger strikt auslegen, heißt es in italienischen Medien. "Salvini hat ja sehr stark Wahlkampf betrieben aus diesem Amt heraus. Hier will man wieder zurück zur normalen Arbeit", glaubt der Italienexperte Lutz Klinkhammer vom Deutschen Historischen Institut in Rom. "Das bedeutet Sicherung der Häfen und der nationalen Interessen Italiens. Nicht dass diese durch die Migranten bedroht wären, aber man will der EU demonstrieren, dass man nicht als einziges Land Flüchtlinge aufnimmt."

Ob die italienischen Häfen wieder für Rettungsschiffe privater Organisationen geöffnet werden, ist unklar. Matteo Salvini, Parteichef der rechten Lega, hatte die Häfen geschlossen. "Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Kriminalisierung der Seenotrettung verschwinden wird. Das heißt aber nicht, dass damit eine Öffnung der Häfen verbunden sein wird", sagt Klinkhammer. Zur Zeit nimmt das private Rettungsschiff "Ocean Viking" mit 80 aus Seenot Geretteten Kurs auf Italien. In den nächsten Tagen muss die neue Innenministerin Lamorgese entscheiden, ob die Menschen an Land gehen dürfen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, der kleineren Regierungspartei in Italien, Nicola Zingaretti, hat eine eindeutige Empfehlung: "Man soll sie hereinlassen, ohne Wenn und Aber mit großer Fürsorge."

Italien fordert Solidarität von der EU

In Brüssel bestand der alte und neue italienische Premierminister Conte darauf, dass Migranten und Flüchtlinge aus Italien nach einem verbindlichen Schlüssel sofort auf andere EU-Staaten verteilt werden: "Das Thema Migration lässt sich nicht ohne ausreichende Solidarität der Staaten in der EU behandeln. Diese Solidarität ist schriftlich in vielen Dokumenten festgelegt, sie ist angekündigt, aber bis heute nicht in die Tat umgesetzt worden." Die Ad-hoc-Entscheidungen bei jedem neuen Rettungsschiff, das auf Italien zusteuert, lehnt Conte ab.

Die Sprecherin der EU-Kommission Natascha Bertaud sagte bereits letzte Woche, auch Brüssel wolle endlich eine dauerhafte Lösung der Migrationsfragen: "Wir müssen das gemeinsame europäische Asylsystem reformieren, und zwar in allen seinen Teilen. Wir haben dazu umfangreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt, die immer noch nicht angenommen wurden."

"Rhetorik wird sich ändern, die Praxis erst einmal kaum"

Noch hat sich die neue Innenministerin Luciana Lamorgese nicht öffentlich zu ihrer Migrationspolitik geäußert. In Brüssel hofft man, dass die italienische Blockade jeglicher Diskussionen innerhalb der EU, die ihr Vorgänger Matteo Salvini geradezu zelebriert hat, nun aufgeweicht wird. Salvini selbst hat seiner Nachfolgerin in der Parlamentsdebatte am Dienstag mit aufgesetzter Treuherzigkeit Hilfe bei der Sicherung der Häfen angeboten. Zuvor stieß er aber eine Drohung aus: Wenn Luciana Lamorgese die Häfen wieder öffnen sollte, würden er und seine zahlreichen Anhänger mit persönlichem Einsatz dafür sorgen, dass sie wieder geschlossen werden, und kündigte eine Art Besetzung an. Nach einer Umfrage der Zeitung "Corriere della Sera" ist tatsächlich eine große Mehrheit der Italiener mit der Migrationspolitik der Lega und den geschlossenen Häfen einverstanden.

Der italienische Politologe Giovanni Orsina von der LUISS-Universität in Rom sieht keinen großen Spielraum für die neue Innenministerin, Hilfsorganisationen die Einfahrt in die Häfen wieder zu erlauben. Orsina sagte der DW: "Die meisten Italiener finden die Schließung der Häfen gut. Diese Politik tatsächlich zu ändern, könnte der neuen Regierung sehr schaden. Ich erwarte deshalb, dass sich die Rhetorik ändert, aber nicht die Politik. Wenn die Regierung das macht, gerät sie in Schwierigkeiten."

Zweite Chance für EU-Mission "Sophia"?

Premierminister Conte gab sich bei seinem Besuch in Brüssel am Mittwoch kompromissbereit. Sollte man einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Migranten auf EU-Ebene schaffen, könnte Italien der Wiederaufnahme der Mission "Sophia" zustimmen. Diese EU-Mission im Mittelmeer, die u.a. Seenotrettung von Migranten mit staatlichen Schiffen vorsah, hatte Italiens damaliger Innenminister Salvini im Dezember 2018 trotz heftiger Kritik etwa durch die Vereinten Nationen auslaufen lassen.