Italiens Schulden belasten Euro-Sanierung

Angesichts der Sorge vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag (11.07.2011) die Regierung in Rom aufgefordert, schnell einen Sparhaushalt zu verabschieden, um die Finanzen zu konsolidieren. Dies sei ein "wichtiges Signal", das Italien selbst senden müsse. Sie habe festes Vertrauen, dass Italien "genau einen solchen Haushalt verabschieden wird." Schon am Sonntag habe sie in dieser Angelegenheit mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi telefoniert. Deutschland und auch alle Euro-Partner seien fest entschlossen, die Stabilität des Euro zu verteidigen. Das gelte auch für die Zukunft, wobei man dafür das Instrument des neuen Rettungsschirms "Europäischer Stabilitätsmechanismus" - ESM - habe.

Das Schuldenproblem in der EU wächst

Der Euro als solcher sei stabil, sagte die Kanzlerin. "Aber wir haben in einigen Ländern ein Schuldenproblem." Zugleich forderte Merkel eine rasche Entscheidung der EU über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland. "Was Griechenland anbelangt, möchte ich sagen, dass Griechenland jetzt sehr schnell ein neues Programm bekommen muss, in sehr kurzer Frist."

Derzeit wachsen Befürchtungen, dass auch Italien in die Schuldenkrise hineingerissen werden könnte. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hatten vergangene Woche neue Höchststände erreicht. Zudem stürzten die Aktien an der Mailänder Börse ab. Italien hat nach Griechenland die höchste Verschuldungsrate im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in der Eurozone.

Krisentreffen zu Griechenland und Italien

Die Bezeichnung "Krisentreffen" für die Beratungen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel wurde offiziell zwar vermieden. Dennoch zeigte sich die neue Dimension: Es gehe bei dem Treffen nicht nur um Griechenland, sondern auch um Italien, erklärten Diplomaten.

Ende 2010 hatte der Schuldenstand Italiens schon 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Er wird dieses Jahr voraussichtlich 120 Prozent übersteigen. Damit wäre die Quote doppelt so hoch wie im Maastrichter EU-Vertrag erlaubt. Italiens Schuldenberg reicht aber noch nicht an die Quote des von EU und IWF vor der Pleite bewahrten EU-Partners Griechenland heran - 2010: 142,8 Prozent. Auch Irland (EU-Prognose für 2011: 112,0 Prozent) und Portugal (101,7 Prozent) werden voraussichtlich Ende dieses Jahres mehr Schulden angehäuft haben, als sie an Wirtschaftsleistung auf die Waage bringen.

Neuer Krisenfonds für wackelnde Euro-Staaten

Die Finanzminister der 17 Euro-Länder unterzeichneten am Montag in Brüssel den Vertrag zur Schaffung des dauerhaften Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (ESM). Der ESM soll zum 1. Juli 2013 die derzeitige europäische Finanzfeuerwehr EFSF ablösen. Der Fonds wird eine Kapitalausstattung von 700 Milliarden Euro haben, von denen 80 Milliarden bar eingezahlt werden. Er soll Euro-Schuldensünder mit Krediten vor der Staatspleite retten. Der Vertrag muss dann noch von den 17 Eurostaaten ratifiziert werden.

Autor: Herbert Peckmann (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Sabine Faber/Frank Wörner