IWF prüft die Bücher in Athen

Zehn Tage lang wollen Experten des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union in der griechischen Hauptstadt die Bücher des fast bankrotten Staates prüfen. Danach soll entschieden werden, ob und in welcher Höhe Griechenland Hilfskredite der EU und des Währungsfonds gewährt werden sollen. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou geht davon aus, dass sein Land bereits im Mai Notfallkredite in Anspruch nehmen muss. Der Bedarf könnte in diesem Jahr bei 30 Milliarden Euro liegen, in den beiden kommenden Jahren bei weiteren 50 Milliarden, schätzen Experten in Athen und Brüssel. Bis zum 19. Mai 2010 muss Griechenland frisches Geld in Höhe von 8,5 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufnehmen.

So teuer wie nie zuvor

Bislang geschah dies über Staatsanleihen. Der Zinssatz, den Griechenland für zehn Jahre laufende Anleihen zahlen muss, kletterte am Mittwoch (21.04.10) auf über acht Prozent. Der Risikoaufschlag beträgt damit gemessen an deutschen Staatsanleihen rund viereinhalb Prozent. Die Anleger trauen Griechenland immer weniger zu, seine Schulden in Zukunft zu bedienen. 30 Jahre laufende Staatsanleihen brachen auf einen Kurs unter 70 Prozent ein, das heißt, Anleger glauben nun, dass sie nach 30 Jahren für 100 eingesetzte Euro nur noch 70 Euro zurückbekommen.

Der griechische Finanzminister beharrte darauf, dass Griechenland von den Schuldenbergen und Zinslasten trotzdem nicht erdrückt werde. Nach Prognosen der Deutschen Bank müsste Griechenland im Jahr 2020 die Hälfte seines Staatshaushaltes für Zinszahlungen einsetzen, wenn nicht gegengesteuert wird. Griechenland möchte mit einem drastischen Sparprogramm seine Neuverschuldung absenken.

Stunde der Wahrheit im Mai

Die Europäische Union möchte die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, das den Euro als Gemeinschaftswährung führt, unbedingt verhindern. Sie hat in diesem Jahr bilaterale Kredite von bis zu 30 Milliarden Euro zugesagt. Davon müssten ungefähr acht Milliarden aus dem Bundesetat kommen. In Berlin bemüht sich die Regierung derzeit darum, ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren mit den Fraktionen des Parlaments zu vereinbaren. Falls Griechenland nämlich Hilfen beantragt, wäre schnelles Handeln nötig, um die Finanzmärkte ruhig zu halten. Die französische Regierung hat vorsorglich 3,9 Milliarden Euro an Finanzhilfen für Griechenland in den laufenden Haushalt eingestellt. Eine Vertreterin des Internationalen Währungsfonds sagte bei ihrer Ankunft in Athen, ob der IWF die gewünschte Summe von 15 Milliarden Euro bereitstellen werde, sei noch offen. Die griechische Zeitung "Ta Nea" schrieb am Mittwoch in ihrem Kommentar, die Verhandlungen mit dem IWF und der EU seien das "letzte Aufgebot." Der griechische Finanzminister Papakonstantinou gab sich vor der Presse am Dienstag (20.04.10) zuversichtlich: "Man wird uns im Mai nicht hängenlassen."

Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hatte in einem Gespräch mit der Deutschen Welle (16.04.2010) gewarnt, dass weitere südliche EU-Länder wie Portugal, Spanien und Italien, in die Schuldenkrise abrutschen könnten. "Die Südländer haben riesige Defizite in ihren Staatsbudgets. Was noch viel gravierender ist: die riesigen Defizite im Außenhandel, die durch Kreditaufnahme auf den internationalen Kapitalmärkten finanziert werden müssen. Die Kapitalmärkte sträuben sich, verlangen immer höhere Zinsen und die Länder kommen immer mehr in Schwierigkeiten", sagte Hans-Werner Sinn. Er geht davon aus, dass die geplanten dauerhaften Rettungsfonds nicht mit den EU-Verträgen zu vereinbaren wären. Der Vertrag von Lissabon müsste geändert werden.

Autor: Bernd Riegert (afp, rtr, apn)
Redaktion: Nicole Scherschun