Jein zum Schuldenpakt

Premierminister Jean-Marc Ayrault könnte erleichtert sein: Sein Kabinett hat den europäischen Fiskalpakt gebilligt. Im nächsten Schritt werden die Abgeordneten der Nationalversammlung im Oktober über den Vertrag abstimmen. Ob Ayrault aber die Mehrheit der Parlamentsmitglieder überzeugen kann für den Fiskalpakt zu stimmen, ist fraglich.

Alle EU-Staaten bis auf Großbritannien und Tschechien hatten den Fiskalpakt am 2. März in Brüssel unterschrieben. Die 25 Staaten, die den Pakt noch ratifizieren müssen, wollen einen Teil ihrer Souveränität über ihre Verschuldungspolitik an die EU abgeben. Gegenseitige Kontrolle für eine striktere Haushaltsdisziplin. Zudem sollen die Fiskalpaktländer nach dem Vorbild Deutschlands eine verpflichtende Schuldenbremse einführen. Länder, die sich stärker verschulden als vereinbart, werden sanktioniert.

Widerstand gegen den “Vertrag Merkozy“

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte während seiner Regierungszeit gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fiskalpakt in Brüssel vorangetrieben. Vertreter der linken Parteien in Frankreich fordern daher, der Vertrag müsse “grundlegend neu verhandelt“ werden. Die Sparverpflichtungen könnten auch die Sozialausgaben betreffen, befürchten mehrere Abgeordnete. Der Fiskalpakt würde dann das Gegenteil bewirken und die französische Wirtschaft lähmen. Im Oktober wollen sie gegen den Fiskalpakt stimmen oder sich enthalten.

Hollande braucht Rückhalt

Staatschef Francois Hollande zähle auf die “Unterstützung seiner gesamten Mehrheit,“ sagte Ayrault, der auch Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung ist . Es ginge darum, dem Präsidenten in Europa den Rücken zu stärken. “Wer ein echter Europäer ist, wird seiner Verantwortung gerecht werden“, sagte Ayrault.

Die Kritiker aber wollen Hollande vor der Abstimmung Druck machen: Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben zu einer Großdemonstration gegen den Fiskalpakt und die “Sparpolitik“ der Regierung am 30. September aufgerufen.

In Deutschland hatten in der vergangenen Woche die Verfassungsrichter entschieden, dass der Fiskalpakt sowie der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM unter bestimmten Bedingungen mit der deutschen Verfassung vereinbar seien.

nem/gmf (rtr, afp)