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Jemens neuer Präsident vereidigt

25. Februar 2012

Der neue jemenitische Staatschef Hadi soll nach dem Rücktritt des langjährigen Machthabers Saleh für einen friedlichen Übergang zur Demokratie sorgen. Jetzt hat der bisherige Vizepräsident seinen Amtseid abgelegt.

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Jemenitischer Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi (Foto: rtr)
17 Jahr lang Vize - jetzt PräsidentBild: Reuters

"Die Wahlen haben Jemen von der Verzweiflung befreit und Hoffnung gegeben", sagte der neu gewählte Präsident bei der Zeremonie im Parlament in der Hauptstadt Sanaa. Zugleich versprach Abed Rabbo Mansur Hadi, er werde die "Unabhängigkeit und Einheit" des Landes wahren.

Für Hadi hatten bei der Wahl am vergangenen Dienstag mehr als 99 Prozent der Wähler gestimmt. Er war allerdings auch als einziger Bewerber angetreten. Das hatten die bisherige Regierungspartei Allgemeiner Volkskongress und die wichtigsten Oppositionsparteien so beschlossen, um einen friedlichen Übergang zu ermöglichen.

Hadi soll sein neues Amt zwei Jahre lang ausüben. Dann sind erneut Wahlen geplant, bei denen mehrere Kandidaten antreten sollen. Die offizielle Amtsübergabe zwischen dem bisherigen Präsidenten Saleh und Hadi ist für Montag im Präsidentenpalast von Sanaa geplant.

Saleh aus den USA zurückgekehrt

Saleh, der nach 33 Jahre an der Macht unter dem Druck monatelanger Proteste zurückgetreten war, soll Medienberichten zufolge aus den USA in den Jemen zurückgekehrt sein, um an der Vereidigung teilzunehmen. Er hatte sich in Amerika einer medizinischen Behandlung unterzogen. Bei einem Anschlag Anfang Juni hatte Saleh schwere Verletzungen erlitten.

Im November hatte Saleh seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Im Gegenzug wurden ihm Immunität und Straffreiheit garantiert. Gegen diese Regelung laufen einige Gruppierungen im Jemen seit Monaten Sturm.

Die Proteste im Jemen hatten, motiviert von den Demonstrationen in Ägypten und Tunesien, im Januar 2011 begonnen. Dabei gingen Tausende Menschen auf die Straße und forderten den Rücktritt Salehs.

Mehr als 20 Tote bei Selbstmordanschlag

Kurz nach der Vereidigung Hadis wurden bei der Explosion einer Autobombe vor einem Präsidentenpalast im Süden des Jemen mehr als 20 Menschen getötet. Die meisten Opfer sollen der Eliteeinheit der Republikanischen Garde angehört haben. Die jemenitische Nachrichtenagentur Mareb berichtete unter Berufung auf Militärkreise, dass vermutlich eine lokale Al-Kaida-Gruppe für den Anschlag in der Provinz Hadramaut verantwortlich sei.

Der Selbstmordattentäter hatte demnach versucht, mit seinem Fahrzeug in den Palast in der Stadt Mukalla einzudringen. Die Sicherheitskräfte hielten ihn aber auf, worauf er den Wagen nahe einer Einfahrt in die Luft sprengte.

Seit Beginn der Massenproteste gegen Saleh hat das Terrornetzwerk Al Kaida zeitweise ganze Landstriche im Jemen unter seine Kontrolle gebracht.

gri/fw (dpa, afp, dapd)