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Jemens Präsident Hadi zurückgetreten

22. Januar 2015

Der Machtkampf im Jemen scheint entschieden zu sein: Die schiitischen Huthi-Rebellen haben die Macht des sunnitischen Präsidenten Hadi gebrochen.

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Der zurückgetretene jemenitische Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi (Foto: picture-alliance/AP/J. DeCrow)
Bild: picture-alliance/AP/J. DeCrow

Nach tagelangem Machtkampf mit den schiitischen Huthi-Rebellen ist Jemens Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi (Artikelbild) nach Angaben aus Regierungskreisen zurückgetreten. Auch der Sender Al-Dschasira meldete den Rückritt. Zuvor hatten sich die Huthi noch zu einer Machtteilung in dem arabischen Land bereiterklärt. Eine entsprechende Vereinbarung hatten führende Huthi-Vertreter in der Hauptstadt Sanaa bestätigt.

Kämpfer der Miliz belagerten dennoch weiter zahlreiche wichtige Gebäude in Sanaa, darunter auch den Präsidentenpalast und die private Residenz des Staatschefs, der damit faktisch unter Hausarrest stand. Vor Hadi hatte bereits Ministerpräsident Chaled Baha den Rücktritt der gesamten Regierung angeboten.

"Jemen vollständig in der Sackgasse"

In dem der Nachrichtenagenur AFP vorliegenden Rücktrittsschreiben des Staatschefs an das Parlament hieß es, das Land befinde sich "vollständig in der Sackgasse". Seinen Rücktritt begründete Hadi damit, dass der Einmarsch der schiitischen Huthi-Miliz Ende September des vergangenen Jahres den friedlichen "Prozess des politischen Übergangs" beeinträchtigt habe.

Das Parlament lehnte Hadis Rücktritt ab. Es berief für Freitagmorgen eine Dringlichkeitssitzung ein, wie der Parlamentsvorsitzende Jahia Al-Rai mitteilte.

Mitten im Machtkampf zwischen den schiitischen Rebellen und der sunnitischen Führung hatte der UN-Sondergesandte Jamal Benomar im Jemen ein. In Sanaa wollte er mit der Staatsspitze und den politischen Parteien und Gruppen einen Ausweg aus der Krise suchen.

Drohende Spaltung

Der Kampf um die Vorherrschaft zwischen Sunniten und Schiiten droht den Jemen immer mehr zu spalten. Ex-Präsident Ali Abdullah Salih, der nach Protesten Anfang 2012 sein Amt niederlegen musste, soll nach Informationen der jemenitischen Nachrichtenseite "Al-Masdar Online" die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützen. Im Hintergrund agiert nach Einschätzung von Beobachtern der schiitische Iran.

Die USA sowie Saudi-Arabien und mehrere Golfstaaten, die eine iranische Vormachtstellung befürchten, standen immer an der Seite Hadis. Die US-Regierung wirft dem Iran vor, den schiitischen Glaubensbrüdern im Jemen Hilfe zu leisten. "Wir glauben, die Huthis unterhalten bedenkenswerte Beziehungen mit dem Iran", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki. Teheran unterstütze die Rebellenbewegung "auf verschiedenen Wegen".

Nord-Süd-Teilung gefordert

Die Huthi-Rebellen, die seit September die Hauptstadt Sanaa kontrollieren, wollen sich im Jemen dauerhaft größeren Einfluss sichern. Sie favorisieren eine Nord-Süd-Teilung des Landes, wie es sie bereits vor 1990 gab. Hadi hingegen wollte einen in sechs Regionen unterteilten Föderalstaat in der neuen Verfassung festschreiben.

Um ihren Willen durchzusetzen, hatten die Huthis im Herbst das Machtzentrum in Sanaa überrannt. Mittlerweile kontrollierten die Rebellen 14 von 21 Provinzen im Land, meldet die Nachrichtenseite "Gulf News" unter Berufung auf den Golfkooperationsrat. Unter den Eroberungen ist mit Hudaida der zweitgrößte Hafen des Landes.

Huthi-Rebellen auf einem Pick-up vor dem Präsidentenpalast (Foto: Reuters)
Sie wollen eine Teilung des Landes: Huthi-Rebellen vor dem PräsidentenpalastBild: Reuters/K. Abdullah

Vor wenigen Tagen eskalierte die Gewalt erneut: Huthis entführten mit Ahmed Awad bin Mubarak den für die neue Verfassung verantwortlichen Stabschef von Präsident Hadi. Mit dem Militär kam es zu blutigen Gefechten.

jj/sti (afp, dpa, rtr)