"EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sofort abbrechen"

Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister von der CSU, ist dafür, nach den jüngsten extremen Spannungen im Verhältnis zur Türkei eine klare deutsche Politik gegenüber Präsident Erdogan zu verfolgen: Im Interview mit DW-Chefredakteurin Ines Pohl und Moderator Jaafar Abdul Karim in Berlin sagte der 60 Jahre alte Jurist: "Wir von der CSU haben wir noch nie einen Sinn gesehen in diesen Beitrittsverhandlungen. Wir unterstützen es nachdrücklich, dass die jetzt beendet werden." Und die Bundesregierung sollte sich in der EU auch dafür einsetzen, die Geldzahlungen an Ankara zu stoppen: "Angesichts des jetzigen Verhaltens der türkischen Regierung gibt es auch keinen Anlass mehr, dass die EU Jahr für Jahr Milliardenbeträge im Hinblick auf einen künftigen Beitritt an die türkische Regierung überweist. Das muss alles jetzt gestoppt werden." Aber Kontakte zur Türkei müsse die Regierung aufrechterhalten, auch weil es irgendwann einmal eine Zeit nach Erdogan geben werde, so Herrmann. Auch das Abkommen der EU mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik müsse bestehen bleiben. 

"Offene Grenzen haben mich nicht begeistert"

Erneut sprach sich der CSU-Politiker für eine Obergrenze von rund 200.000 Flüchtlingen im Jahr in Deutschland aus. Die Politik der offenen Grenzen durch die Bundeskanzlerin vor gut zwei Jahren habe er nicht mit Begeisterung aufgenommen, aber in den Monaten danach habe vor allem Bayern viel bei der Aufnahme und der Integration der Menschen geleistet, so der bayrische Innenminister. Herrmann verteidigte auch die Aussetzung der Regelung für den Familiennachzug von vielen Flüchtlingen: "Es gab Zeiten, da haben Menschen erstmal versucht, ihre Familien in Sicherheit zu bringen, bevor sie sich selbst in Sicherheit gebracht haben. Dass wir jetzt so eine Entwicklung haben: Junge Männer bringen sich zuerst in Sicherheit, und schauen dann irgendwann, dass Frau und Kind auch nachgezogen werden können, da stellt sich schon die Frage, und damit beschäftigt sich auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wer ist denn da in erster Linie jetzt eigentlich bedroht?" Im März vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung den Familiennachzug stark eingeschränkt. Seitdem ist der Familiennachzug für alle Flüchtlinge ausgesetzt, die zwar als Bürgerkriegsflüchtlinge, nicht jedoch als individuell Verfolgte anerkannt sind. Herrmann sprach sich in der DW dafür aus, diese Regelung weiter zu verlängern.

 

"AfD ist rassistisch"

Klar grenzte sich Herrmann von der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD) ab: "Mit dem Rassismus der AfD haben wir überhaupt nichts zu tun. Die AfD hat null Kompetenz in Innerer Sicherheit. Die macht alle möglichen Sprüche, aber die ist für mich überhaupt nicht der Maßstab", so Herrmann. Der rechts-populistischen Partei sagen jüngste Umfragen über zehn Prozent bei der Bundestagswahl und damit den Einzug ins Parlament voraus. 

Mit Merkel auf die einsame Insel

Herrmann könnte möglicherweise der nächste deutsche Innenminister werden. Hartnäckig hält sich in Berlin das Gerücht, dass der 60 Jahre alte CSU-Spitzenkandidat den amtierenden Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) nach der Bundestagswahl im September beerben könnte. "Ich spekuliere nicht über Ämter", sagte Herrmann im DW-Interview dazu. Seine Nominierung soll ein Wunsch seines Parteichefs Horst Seehofer sein, der damit die CSU- Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels untermauern will. Herrmann selbst wird ein eher distanziertes Verhältnis zu Merkel nachgesagt. Dennoch entschied er sich am Ende des Interviews für die Bundeskanzlerin:  Als er von den Moderatoren vor die Wahl gestellt wurde, wen er von den deutschen Spitzenpolitikern mit auf eine einsame Insel nehmen würde, brauchte er nicht lange zum Nachdenken: "Die Bundeskanzlerin natürlich!" Und er nannte die Vorsitzende der Schwesterpartei der CSU eine "intelligente Frau."