EU: Gefährdete aus griechischen Lagern holen

Deutsche Welle: Was werden Sie machen, - und das treibt im Moment viele Menschen um - wenn das Coronavirus in einem der völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ausbricht?

Ylva Johansson: Wir müssen das verhindern. Wir müssen alles tun, um diese Krise zu vermeiden. Darum arbeiten wir im Moment sehr intensiv daran, einen Notfallplan aufzustellen zusammen mit den griechischen Behörden. Dieser Plan steht jetzt. Wir müssen jetzt damit beginnen, die schwächsten und gefährdeten Personen unverzüglich aus diesen Lagern zu holen. Sie sollten in Hotelzimmern oder leeren Apartments in Sicherheit gebracht werden, damit sie nicht infiziert werden, falls das Virus in den Lagern auftritt. Wir brauchen Unterstützung bei der medizinischen Ausrüstung und beim medizinischen Personal, das wir den griechischen Behörden jetzt zur Verfügung stellen wollen. Das gilt auch für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Flüchtlingsagentur (IOM), mit denen wir eng zusammenarbeiten, um der Lage Herr zu werden.

Die EU hat ja schon vor Wochen vereinbart 1600 unbegleitete Flüchtlingskinder aus Lagern herauszuholen. Tritt das mit dem, was Sie jetzt ankündigen, sofort in Kraft?

Nein, bei der sofortigen Evakuierung geht es darum, gefährdete ältere Menschen und bereits erkrankte Menschen aus den Lagern in sichere Unterkünfte in Hotels zu bringen, die sofort zur Verfügung stehen. Sie sollen nicht länger unter den Bedingungen der Lager leben. Die Umsiedlung von unbegleiteten Jugendlichen läuft ebenfalls ganz gut. Wir haben acht Mitgliedsstaaten, die diese Kinder willkommen heißen wollen. Ich hoffe, dass die erste Umsiedlung in der nächsten Woche stattfinden wird. Sie werden jetzt in Transitzentren gebracht, wo sie auf das Coronavirus getestet und auf die Umsiedlung vorbereitet werden. Für mich ist das ein Zeichen praktischer Solidarität in diesen Zeiten, in denen wir den Druck in diesen überfüllten Lagern auf den Inseln verringern müssen.

Sie sprechen die Solidarität an, aber warum war es so schwierig eine Lösung für die Flüchtlinge und Migranten zu finden, die ja zum Teil schon seit Jahren auf den Inseln gestrandet sind?

Seit ich mein Amt angetreten habe, arbeiten wir verstärkt daran, einen neuen Deal für Migration und Asyl zu finden, den ich bald vorschlagen werde und von dem ich hoffe, dass er von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert wird. Wir arbeiten sehr eng mit den griechischen Behörden und den Organisationen der Vereinten Nationen zusammen, um die Situation in diesen überfüllten Lagern zu verbessern und den Druck zu mindern, in dem Menschen umgesiedelt und auch zurückgeführt werden.

Wer ist schlussendlich verantwortlich für die Lage in Griechenland?

Natürlich ist die griechische Regierung verantwortlich für die Situation in Griechenland, aber sie kann nicht alleine handeln. Wir müssen Solidarität zeigen. Die EU-Kommission bezahlt eine große Summe Geldes und gibt praktische Hilfen, Personal, das rund um die Uhr arbeitet um zu helfen. Außerdem binden wir Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen ein, um dort zu helfen. Die griechische Regierung ist verantwortlich, aber wir alle sind verantwortlich, praktische Solidarität mit den Griechen und den Flüchtlingen in den überfüllten Lagern zu zeigen.

Ylva Johansson (56) ist EU-Kommissarin für Inneres und auch für Migration zuständig. Die schwedische Sozialdemokratin trat ihr Amt im Dezember 2019 an.

Die Fragen stellte Anthony Howard.