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Magufuli gewinnt Präsidentenwahl in Tansania

29. Oktober 2015

Vier Tage nach der Präsidentenwahl in Tansania ist der Kandidat der Regierungspartei, John Magufuli, zum Sieger erklärt worden. Aber das Ergebnis ist umstritten, nicht nur wegen der Annullierung der Wahl auf Sansibar.

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John Magufuli in Jubelpose (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Der bisherige Bauminister Magufuli (Artikelbild) komme auf 58 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Edward Lowassa auf knapp 40 Prozent, teilte die Wahlkommission mit. Lowassas Parteien-Bündnis forderte umgehend eine Neuauszählung, nachdem die Wahlen auf der zu Tansania gehörenden Insel Sansibar für ungültig erklärt worden sind. Der Opposition zufolge soll Lowassa 62 Prozent der Stimmen erhalten haben und somit der eigentliche Sieger sein.

EU-Wahlbeobachter stellten der Wahl, die am Sonntag abgehalten worden war, ein schlechtes Zeugnis aus. Die Arbeit der Nationalen Wahlkommission sei nicht transparent genug gewesen, kritisierte ein Sprecher. Die Partei CCM, die Tansania seit der Unabhängigkeit 1961 regiert, habe zudem im Wahlkampf den Staatsapparat zu ihren Gunsten genutzt, was die Chancen der Opposition beschnitten habe. Das Ergebnis als solches stellten die Beobachter aber nicht in Frage.

Angst vor Unruhen

Der ehemalige Ministerpräsident Lowassa, der bis vor wenigen Monaten selbst der Regierungspartei angehörte, hatte seine Anhänger am Mittwoch dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren und nicht auf die Straßen zu gehen. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse wuchs in Tansania aber die Angst vor Unruhen.

Auf der Insel Sansibar waren die Wahlen für den Regionalpräsidenten und das dortige Parlament am Mittwoch annulliert worden, nachdem die Wahlkommission Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung festgestellt hatte. Die sansibarische Opposition, die Teil von Lowassas Bündnis ist, wirft der Wahlkommission vor, mit der Annullierung ihren Sieg verhindern zu wollen. Die tansanische Wahlkommission beteuerte ihrerseits am Donnerstag, dass die Stimmen für den tansanischen Präsidenten nicht von den Unregelmäßigkeiten betroffen seien. Die entsprechenden Stimmzettel würden nicht auf Sansibar, sondern auf dem Festland ausgezählt.

Insgesamt waren am Sonntag 24 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mehr als 60 Prozent von ihnen sind jünger als 35 Jahre.

mm/jj (afpe, dpae, epd)