Johnson verliert Mehrheit im Unterhaus

Der konservative Unterhaus-Abgeordnete Phillip Lee ist zu den Liberaldemokraten übergetreten. Dies teilte er in einer Erklärung auf Twitter mit. Damit haben die Tories von Premierminister Boris Johnson nur noch 318 Sitze, die Opposition kommt auf 319.

Lee begründete seinen Schritt mit Johnsons Brexit-Politik. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal er bereits 27 Jahre Mitglied der Konservativen Partei gewesen sei. Doch sei er zu dem Schluss gekommen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, als Mitglied der Konservativen seinen Wählern und dem Land zu dienen, heißt es in einem an den Premierminister adressierten Schreiben.

"Die konservative Regierung strebt auf aggressive Weise einen schädlichen Brexit an. Sie bringt Leben in Gefahr und bedroht auf unentschuldbare Weise die Integrität des Vereinten Königreiches", heißt in einer weiteren Erklärung Lees. Die Regierung nutze absichtlich "politische Manipulation, Mobbing und Lügen". Der Wechsel des Abgeordneten zur Opposition erfolgte just während einer Rede Johnsons zu den Parlamentariern.

In der Rede forderte Johnson das Parlament auf, eine mögliche Brexit-Verlängerung abzulehnen. Die Abgeordneten sollten gegen eine längere Frist stimmen. Die Briten wollten, dass der Austritt aus der Europäischen Union endlich über die Bühne gebracht werde.

Parlamentspräsident lässt Dringlichkeitsdebatte zu

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat  die beantragte Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit zugelassen. Sollten die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts bei der für den späten Dienstagabend geplanten Abstimmung gegen die Regierung gewinnen, wollen sie bereits am Mittwoch ihren Gesetzentwurf zur möglichen nochmaligen Verlängerung des Austrittsprozesses einbringen.

Aktueller Termin für den EU-Abschied des Vereinigten Königreichs nach mehr als 45 Jahren Mitgliedschaft ist der 31. Oktober. Eine Gruppe von Johnson-Gegnern hatte deshalb im Unterhaus den Antrag für die Dringlichkeitssitzung eingereicht, um einen harten Brexit auszuschließen.

Der erst seit wenigen Wochen amtierende Johnson hatte wegen einer Nachwahl im Sommer mit seinen Konservativen und deren Partner, der nordirischen DUP, zuletzt nur noch eine einzige Stimme Mehrheit im britischen Parlament. Wie er nun seine umstrittene Linie im Brexit-Streit mit der Europäischen Union durchziehen will, ist offen.

Der Verlust der rechnerischen Mehrheit bedeutet aber nicht, dass Johnson sofort zurücktreten muss. Im britischen Unterhaus findet derzeit eine mit Spannung erwartete Sitzung statt, zu der die Parlamentarier eigens aus der Sommerpause zurückgekehrt sind. Die Opposition und etliche Rebellen aus der Regierungspartei wollen versuchen, den Brexit-Kurs der Regierung zu ändern. Die Abgeordneten stehen unter immensem Zeitdruck: Bereits in der kommenden Woche beginnt eine von Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments, mit deren Verkündung der Regierungschef neue Brexit-Debatten eigentlich verhindern wollte. 

stu/qu (dpa, afp)