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Politik

Jordanien versucht Waffenruhe zu vermitteln

1. Juli 2018

Mehrere Dörfer in einer der letzten Rebellenhochburgen in Syrien haben sich den Truppen Präsident Assads bereits ergeben. Die Verhandlungen mit den islamistischen Kämpfern in Daraa kommen immer wieder ins Stocken.

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Syrien, Konflikt, Daraa
Assad-treue Truppen werden in der Provinz Daraa zusammengezogen Bild: Reuters

Das Nachbarland Jordanien fürchtet angesichts der Eskalation im Südwesten Syriens vor allem eine neue große Welle von Flüchtlingen. Außenminister Ayman Safadi berichtete, das Königreich sei intensiv bemüht, auf diplomatischem Wege zu einer Feuerpause beizutragen und die vertriebenen Zivilisten zu schützen. Man verhandele mit allen Parteien und in alle Richtungen.  

Ayman Safadi jordanischer Außenminister
Jordaniens Außenminister Ayman Safadi Bild: Reuters/M. Hamed

Die jordanische Armee lieferte den zweiten Tag in Folge Hilfsgüter für die Vertriebenen jenseits der Grenze. Die Lastwagen brachten offenbar vor allem Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente und Zelte über den Grenzübergang Jabir.

Das kleine Jordanien beherbergt nach UN-Angaben 650.000 syrische Flüchtlinge, die Regierung geht aber von einer inoffiziellen Zahl von 1,3 Millionen Syrern aus, die seit 2001 ins Land kamen. Es hält die Grenzen weiter geschlossen.

Erste Kapitulationen 

Angesichts der massiven syrisch-russischen Offensive haben die Aufständischen die Kontrolle über eine Reihe von Orten an die Regierungstruppen kampflos übergeben. Mindestens acht Städte und Dörfer im Norden und Osten der Provinz Daraa hätten eine entsprechende Vereinbarung akzeptiert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte im Exil mit. Die Vereinbarung war zwischen russischen Offizieren und Ortsvorstehern sowie verbliebenen Rebellen-Kämpfern ausgehandelt worden.

Die Abmachung sieht vor, dass diejenigen Rebellen, die bleiben wollen, ihre Waffen abgeben. Andere Kämpfer sowie Zivilisten, die nicht bleiben wollen, werden mit Konvois aus den Ortschaften gebracht. Ähnliche Vereinbarungen waren auch in anderen Orten in Syrien getroffen worden.

Es wird weiter verhandelt 

Die von Jordanien vermittelten "Friedensgespräche" in Bosra al-Sham waren am Samstag zunächst gescheitert, wurden dann aber wieder aufgenommen. Dies berichtete auch ein Rebellensprecher der Freien Syrischen Armee (FSA). Zuvor waren die Forderungen der russischen Delegation als "unannehmbar" zurückgewiesen worden.    

Israel warnt Assad und den Iran  

Ab Sonntagmorgen wurden wieder verstärkte Angriffe der Truppen Präsident Baschar al-Assads und seiner Verbündeten gemeldet. Das Staatsfernsehen meldete Geländegewinne. Dies verstärkte auch die Sorgen im benachbarten Israel. Dort verlegte die Armee weitere Einheiten auf die Golanhöhen. Die für die Syrien-Grenze zuständige Division sei mit Panzer- und Artillerietruppen verstärkt worden, hieß es aus Tel Aviv.

Israelische Truppen auf den Golanhöhen
Israelische Soldaten auf Merkava-Panzern auf dem Golan Bild: picture-alliance/dpa/I. Yefimovich

An Assad und insbesondere seine Unterstützer aus dem Iran erging die Warnung, man werde "entschlossen reagieren, sollten die israelische Souveränität verletzt und israelische Zivilisten bedroht werden." Israels Luftwaffe hat in den vergangenen Monaten mehrfach Ziele in Syrien angegriffen. Die Bombardierungen richten sich laut Beobachtern gegen iranische Milizen und andere Kräfte, die - wie die schiitische Hisbollah - von Teheran unterstützt werden.

Israel bereitete sich zudem auf eine Ausweitung seiner humanitären Hilfe für Zivilisten aus dem Bürgerkriegsland vor. Diese konzentriere sich aber auf die Flüchtlinge im syrischen Grenzgebiet. Eine Versorgung oder Behandlung auf israelischem Territorium werde jedoch die Ausnahme bleiben, verlautete nach der wöchentlichen Kabinettssitzung.    

Assad sucht Entscheidung 

Die Rückeroberung von Daraa wäre für Staatschef Assad auch ein wichtiger symbolischer Sieg. In der Provinz im ländlichen Süden des Landes nahm im März 2011 die Protestbewegung gegen sein Regime ihren Anfang. Neben der nördlichen Provinz Idlib ist Daraa an der Südgrenze die letzte Bastion mehrerer islamistischer Rebellengruppen, vor allem der Dschaisch al-Thawra und der Schaba al-Sunna. Auch der "Islamische Staat" (IS) ist noch immer präsent.

SC/fab (APE, rtre, afpe, dpa)