Jordaniens König besucht Ramallah

Die jordanische Hauptstadt Amman und Ramallah im Westjordanland sind nicht weit entfernt voneinander, und doch ist es eher selten, dass König Abdullah den palästinensischen Nachbarn am anderen Ufer des Jordan einen Besuch abstattet. Am Montag (21.11.2011) war es mal wieder soweit. Per Hubschrauber schwebte Abdullah II. zu einem Überraschungsbesuch in Ramallah ein. Er ist der erste Besuch seit elf Jahren.

Mahnung an Israel

Natürlich ging es bei dem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in dessen Amtssitz um den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten. Israel müsse sich für den Frieden mit den Palästinensern entscheiden, hatte der jordanische König vergangene Woche angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt gewarnt.

"Wenn es sich nicht darüber klar wird, ob es wirklich eine Zwei-Staaten-Lösung will, dann denke ich, dass Israel - wie wir es kennen - auch ein Verfallsdatum hat", sagte Abdullah dem britischen Sender BBC. In Jordanien fordert die islamische Opposition ähnlich wie in Ägypten, den Friedensvertrag des Landes mit Israel aufzuheben.

Unterstützung für Einheitsregierung

Zuletzt war Abdullah im April 2000 in Ramallah gewesen und war damals mit Abbas' Amtsvorgänger Jassir Arafat zusammengetroffen. Insofern gilt der jetzige Besuch als demonstrative Unterstützung des pro-westlichen Monarchen für Abbas, der intern unter Druck steht. Denn dessen Initiative auf Anerkennung eines Palästinenserstaates bei den Vereinten Nationen droht am Widerstand der USA zu scheitern. Gleichzeitig konnte die im Gaza-Streifen herrschende islamistische Hamas einen Erfolg verbuchen, als sie bei einem Gefangenenaustausch mit Israel die Freilassung von rund 1000 palästinensischen Gefangene erreichte.

Abbas strebt nun eine Einheitsregierung seiner Fatah mit der Hamas an. Kommenden Donnerstag will er sich mit dem Exilchef der radikalislamischen Hamas, Chalid Maschaal, in Kairo treffen. Medienberichten zufolge könnten Hamas und Fatah eine Regierung ohne den bisherigen Ministerpräsidenten der Autonomiebehörde, Salam Fajad, bilden. Dieser ist im Westen hoch angesehen und damit bei der Hamas verhasst.

Einladung an die Hamas

Offenbar strebt Jordanien an, die Beziehungen zur Hamas zu verbessern. 1999 war Maschaal ausgewiesen worden. Nun kündigte der jordanische Außenminister Nasser Dschude an, Maschaal werde Jordanien bald besuchen. "Die palästinensische Einheit ist für den König ein grundsätzliches Anliegen", sagte er vor Journalisten in Ramallah.

Wie sich eine Einheitsregierung aus Hamas und Fatah zu Israel stellt, ist indes noch unklar. Die US-Regierung ist nur dann zu einer Zusammenarbeit bereit, wenn diese Israels Existenzrecht anerkennt, die Friedensverträge achtet und der Gewalt abschwört.

Autor: Dirk Eckert (dpa)

Redaktion: Herbert Peckmann