Jordanier sollen vorzeitig wählen
5. Oktober 2012
"Der König hat entschieden, dass das Abgeordnetenhaus aufgelöst wird und er hat Neuwahlen angesetzt", heißt es in einem Erlass, den die Nachrichtenagentur Petra veröffentlichte. Ein Termin für die Abstimmung wurde nicht mitgeteilt. Abdullah II. hatte allerdings zuvor bereits angekündigt, er wolle vor dem Jahresende vorgezogene Parlamentswahlen abhalten lassen.
Für diesen Freitag hat die Opposition eine Großdemonstration angekündigt. Ursprünglich sollten am Freitag zwei Kundgebungen verfeindeter Lager stattfinden. Eine Demonstration von bis zu 200.000 Anhängern des Monarchen wurde von den Organisatoren kurzfristig abgesagt, weil Spannungen mit den Anhängern der oppositionellen Muslimbrüder vermieden werden sollten. Die Opposition rechnet bei ihrer Demonstration mit etwa 50.000 Teilnehmern.
Seit Januar 2011 gab es in Jordanien zahlreiche Kundgebungen, bei denen zu politischen und wirtschaftlichen Reformen aufgerufen wurde. Die Muslimbrüder ihrerseits kündigten an, sie wollten die Wahl ebenso wie zuletzt im Jahr 2010 boykottieren.
Opposition kritisiert neues Wahlgesetz
Der Monarch hatte im Juli ein neues Wahlgesetz in Kraft gesetzt. Die Regelung sieht vor, dass nur 27 von 150 Parlamentssitzen an Parteilisten gehen. Der Rest ist für Einzelkandidaten bestimmt, die zumeist Stammesloyalitäten verpflichtet sind und dem Königshaus nahe stehen.
Die Islamische Aktionsfront (IAF), die best organisierte politische Kraft in Jordanien, aber auch andere politische Gruppen und Parteien hatten angekündigt, die Wahlen zu boykottieren, falls das Gesetz in dieser Form in Kraft tritt.
Kritikern gehen die Wahlrechtsreformen nicht weit genug, denn auch das nächste gewählte Parlament wird nur beschränkte Befugnisse haben. So wird die absolute Macht des Königs nicht angetastet, er kann weiterhin Regierungen nach Belieben einsetzen und abberufen. Allerdings hatte Abdullah kürzlich erklärt, ein neues Parlament werde auf Wunsch des Volkes Anfang kommenden Jahres einen Ministerpräsidenten wählen. Bisher wurde der Regierungschef vom König ernannt.
kle/se (afp, dpa, dpa, rtr)