Juncker erbost über fast leeres EU-Parlament

In Straßburg hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Europäische Parlament (EP) wegen sehr vieler leerer Sitze bei der Bilanz der maltesischen Ratspräsidentenschaft ungewöhnlich scharf kritisiert. "Die Tatsache, dass bei dieser Debatte rund 30 Abgeordnete anwesend sind, zeigt hinreichend, dass das Parlament nicht ernsthaft ist", sagte Juncker im Plenum, nachdem der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat eine Rede gehalten hatte. Insgesamt hat das EU-Parlament 751 Abgeordnete. Damit fehlten bei der Sitzung etwa 96 Prozent der Abgeordneten.

"Wenn Herr Muscat Frau Merkel oder Herr Macron gewesen wäre, dann wäre das Haus voll gewesen", kritisierte der Kommissionspräsident in Anspielung auf die Bundeskanzlerin und den französischen Präsidenten. Der 62-jährige Konservative aus Luxemburg gestikulierte dabei echauffiert mit seinen Händen und traf mehrfach das Mikrofon. "Das Parlament ist vollkommen lächerlich."

Wortwechsel mit Tajani

EP-Präsident Antonio Tajani rügte Juncker darauf hin. Der Kommissionspräsident müsse dem Parlament "etwas mehr Respekt" erweisen. "Es ist nicht die Kommission, die das Parlament kontrollieren soll, sondern das Parlament soll die Kommission kontrollieren", sagte Tajani. "Sie sind lächerlich!", legte Juncker mit Verweis auf nur wenige Abgeordnete im Saal nach. "Herr Präsident, ich bitte Sie eine andere Tonart zu verwenden", forderte der gleichfalls konservative Tajani energisch. "Wir sind nicht lächerlich. Bitte! Bitte!" Besonders pikant: Die beiden Kontrahenten gehören beide der Europäischen Volkspartei an.

Juncker kündigte daraufhin an, dass er an solch einer Sitzung nicht mehr teilnehmen werde. "Das Parlament muss selbst die Präsidentenschaften kleinerer Länder respektieren, was das Parlament nicht macht." Juncker setzte sich danach und verzichtete darauf, seine Rede zur Bilanz des maltesischen Ratsvorsitzes zu halten. Der Luxemburger dankte aber der maltesischen Regierung für ihre Arbeit.

Auch Giegold kontert

In einer Erklärung warf der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold Juncker später einen "Parlamentsboykott" vor. "Der Kommissionspräsident schadet der europäischen Demokratie, wenn er das EU-Parlament boykottiert", erklärte Giegold. "Juncker hat als Kommissionspräsident die Pflicht, dem Parlament zu berichten, seine Weigerung war selbstgerecht und arrogant."

Die Bilanzen der jeweiligen halbjährigen Ratspräsidentschaften im Europaparlament haben Tradition. Am 1. Juli übernahm Estland die Präsidentschaft bis Ende des Jahres. Hintergrund der Äußerungen Junckers ist auch, dass Malta noch vor Luxemburg das EU-Mitglied mit der geringsten Einwohnerzahl ist. Der frühere luxemburgische Ministerpräsident Juncker hat sich wiederholt dafür eingesetzt, dass kleine EU-Staaten eine gleichberechtigte Rolle in der EU spielen müssten.

kle/uh (rtr, afp, ape, dpae)