Juncker unter Druck

Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat Mutmaßungen zurückgewiesen, seine neue Position als EU-Kommissionspräsident könne die Aufklärung der Steuervorwürfe gegen sein Heimatland beeinträchtigen. Es gebe in diesem Punkt keinen "Interessenkonflikt", sagte Juncker vor Journalisten in Brüssel. Seine Kommission habe die Absicht, "Steuerflucht und Steuerbetrug" zu bekämpfen. Und er selbst werde keinen "ungebührlichen Einfluss" auf die Ermittlungen von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu Vorwürfen unzulässiger Steuerpraktiken in Luxemburg nehmen.

"Ich bin politisch verantwortlich"

Gleichzeitig verteidigte Juncker die umstrittenen Steuervorteile für internationale Konzerne in seinem Heimatland. "Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln", sagte er. Es sei aber niemals sein Ziel gewesen, "Steuerhinterziehung in Europa zu organisieren". Die Steuerbehörden in Luxemburg arbeiteten unabhängig von der Regierung.

Zahlreiche Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen. Durch von den Steuerbehörden genehmigte Finanzkonstrukte gelingt es ihnen demnach, teils weniger als ein Prozent Steuern auf Gewinne zu zahlen. Juncker, der seit dem 1. November als EU-Kommissionschef in Brüssel im Amt ist, steht unter Beschuss, weil er fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs war und für die Praktiken zu Lasten anderer EU-Länder mitverantwortlich gemacht wird.

Richtlinie soll Transparenz schaffen

Juncker kündigte an, die EU-Kommission bereite eine Richtlinie vor, die den automatischen Austausch der im Falle Luxemburgs umstrittenen Steuervorabentscheide vorsehe. Sobald ein Land einem Unternehmen solche Zusagen mache, müsse es demnach die anderen EU-Länder darüber informieren. Dies sei "die einzige Möglichkeit", um die notwendige "Dosis Transparenz" in dieser Frage in Europa zu schaffen.

Juncker räumte ein, es sei "ohne jeden Zweifel ein Fehler" gewesen, dass er sich nicht schon vergangene Woche zu den Vorwürfen gegen Luxemburg geäußert habe. "Die schlimmsten Fehler passieren nie aus böser Absicht", sagte er.

EU-Parlament befasst sich mit der Affäre

Das EU-Parlament befasste sich in einer Sonderdebatte mit der Affäre, bei der auch Juncker zu Wort kam. Er selbst werde keinen "ungebührlichen Einfluss" auf die Ermittlungen von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu Vorwürfen unzulässiger Steuerpraktiken in Luxemburg nehmen, sagte er vor den Parlamentariern. Als Regierungsmitglied habe er "niemals Anweisungen zu einem bestimmten Steuerfall" gegeben, beteuerte der Kommissionspräsident. "Natürlich" sei er "politisch verantwortlich" für das Handeln der Steuerbehörden oder anderer Verwaltungsstellen. Er werde sich aber nicht für das entschuldigen, "was ich für mein Land tun konnte". Und Juncker verwahrte sich dagegen, als "der beste Freund des großen Kapitals" dargestellt zu werden.