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Malaysian elections

Ayu Purwaningsih/gh2. Mai 2013

Die Opposition in Malaysia hat traditionell wenig zu sagen, die Regierungspartei BN sitzt seit Jahrzehnten fest im Sattel. Die jetzigen Parlamentswahlen könnten eine Wende bedeuten.

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Petronas Twin Towers in Kuala Lumpur (Foto: Fotolia)
Petronas Twin Towers in Kuala LumpurBild: Fotolia/Shirley

"Ich will Veränderungen sehen. Ich will eine bessere Zukunft für mich und meine Generation", fordert die 20-jährige Halimah Salim. Salim studiert an der University of Malaya in Kuala Lumpur und ist eine der drei Millionen Erstwähler, die am Sonntag (05.05.2013) das Dewan Rakyat, das Parlament von Malaysia, wählen. "Du kannst nicht kreativ sein, wenn alles stumm geschaltet ist und du dir wegen Rede- und Meinungsfreiheit Sorgen machen musst", sagt Halimah der Deutschen Welle.

Auch der Kindertherapeut Nusrat Jafree darf zum ersten Mal wählen. Auch er wünscht sich Veränderungen: "Nach all den Jahren hoffe ich, dass die Barisan Nasional abgewählt wird." Barisan Nasional (BN) ist die malaysische Regierungskoalition mit derzeit 13 Parteien und stellt auch den Ministerpräsident Najib Razak.

Anfang April wurde das Parlament auf Vorschlag von Razak aufgelöst. In der 56-jährigen Geschichte des Lands ist nun ein ungewöhnlich harter Wahlkampf im Gange.

Das südostasiatische Land hat 28 Millionen Einwohner, davon über die Hälfte Malaien. Chinesen und Inder machen zusammen rund 25 Prozent der Bevölkerung aus. Die Demografie spiegelt sich auch in politischen Kräftverhältnissen wider. Die Regierungskoalition Barisan Nasional wird überwiegend von den malayischen Stammwählern unterstützt. Sie regiert das Land seit der Unabhängigkeit von der britischen Krone im Jahr 1957.

Anfang April hat Ministerpräsident Razak das Parlament aufgelöst. (Foto:AFP PHOTO)
Anfang April hat Ministerpräsident Razak das Parlament aufgelöstBild: Gatty Images

Gute Chancen für die Opposition

Bei den letzten Parlamentswahlen 2008 musste die BN zwar Sitze an die Opposition "Pakatan Rakyat" (Volksallainz) abgeben, konnte aber trotzdem die Regierung stellen. Da sich die Vorwürfe gegen Korruption in den Regierungsreihen häufen, kann Ministerpräsident Razak nur mit Mühe die Stammwähler für sich mobilisieren.

Die Opposition um den ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Anwar Ibrahim verspricht dagegen Reformen und findet breite Unterstützung. Der Menschenrechtsaktivist, Schriftsteller und Filmmacher Hishamuddin Rais ist überzeugt, dass die Opposition diesmal eine bessere Chance hat. "Die Pakatan Rakyat könnte die Wahlen gewinnen, wenn sie fair und transparent ablaufen und von keinem manipuliert werden", so Rais gegenüber der Deutschen Welle.

Um faire Wahlen zu garantieren, hat die Wahlkommission einige Neuerungen eingeführt, unter anderem die Markierung des linken Zeigefingers mit nicht abwaschbarer Farbe. Die Oppositionsparteien sehen dies mit großem Misstrauen. Oppositionsführer Ibrahim forderte eine unabhängige Auszählung, eine Mindestdauer von Wahlkämpfen und internationale unabhängige Wahlbeobachter. Ferner beschwerte er sich, dass sein Parteibündnis keinen Zugang zu den landesweit wichtigsten Zeitungen und Rundfunkanstalten habe.

"Pakatan Rakyat" spricht vor allem die chinesisch- und indienstämmigen Wähler in den Städten an. Ihre Beliebtheit ist spürbar gestiegen, weil sie sich klar gegen die grassierende Korruption im Lande ausspricht. Auf der anderen Seite betont der amtierende Ministerpräsident in seinem Wahlkampf seine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Immerhin erreichte Malaysia 2012 ein Wachstum von 5,6 Prozent.

Abdul Halim Mu’adzam Shah ibni Sultan Badlishah ist der 14. Wahlkönig, der Yang di-Pertuan Agong von Malaysia. (Foto: AP Photo/Vincent Thian)
Abdul Halim Mu’adzam Shah ibni Sultan Badlishah (links) ist der 14. Wahlkönig, der Yang di-Pertuan Agong von MalaysiaBild: dapd

Junge Wähler umworben

Ein Fünftel der 13 Millionen Wahlberechtigten geht am Sonntag zum ersten Mal ins Wahllokal und wird von beiden politischen Lagern umworben. Ministerpräsident Razak kaufte den südkoreanischen Rapper Psy zu einem "Gangnam Style"-Auftritt ein, genau in dem Wahlkreis, wo die BN bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen verloren hatte.

Menschenrechtsaktivist Rais glaubt jedoch nicht, dass die Taktik der Regierungskoalition aufgehen werde: "Die Menschen in Malaysia haben so viele Jahre unter derselben Regierung gelebt. Es ist die Zeit für eine Veränderung gekommen. Die Wähler in Städten und auf dem Lande sind bereit, die Veränderung herbeizuführen."