Justiz auf Parteilinie

Alle Richter in China sollen sich "entschieden von der Gewaltenteilung, der Verfassungsdemokratie und der unabhängigen Justiz westlicher Prägung distanzieren", forderte Zhou am vergangenen Wochenende in Peking. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, müssten nach Zhou "Äußerungen, die die Staatsführung durch die Kommunistische Partei ablehnen und den Rechtsstaat chinesischer Prägung" kritisieren, harte strafrechtliche Konsequenzen haben. Im Gegensatz dazu hatte er bei einem anderen Anlass zuvor betont, die Gerichtsurteile hätten einen höheren Stellenwert als die Anweisungen der Partei. Inzwischen haben Dutzende von chinesischen Rechtsanwälten in einem Offenen Brief den Rücktritt von Zhou Qiang gefordert.

Deutsche Welle: Professor Ahl, wie interpretieren Sie die zum Teil widersprüchlichen Aussagen des höchsten Richters?

Björn Ahl:  Zhou Qiang, Präsident des Obersten Volksgerichts, hat einen juristischen Hintergrund. Nach seiner Amtseinführung hat er die Gerichtsreform vorangetrieben und viele Dinge bewegt, über die man seit zehn oder 15 Jahren diskutiert, die man aber niemals umgesetzt hatte. Er hat intensiv an der Professionalisierung der Gerichte gearbeitet. Und die Zahl der bearbeiteten Fälle ist deutlich angestiegen.

Aber das bedeutet nicht, dass man die Parteikontrolle zurückgefahren hat. Die Bindung der Richter an die Parteilinie ist verstärkt worden. Man möchte professionelle starke Gerichte haben und sie in Foren umwandeln, in denen Streitigkeiten schnell beigelegt werden und wo man auch Kritik hören kann, denn man kommt mit Sorgen und Kritik zu Gericht. Und falls das Überhand nimmt, kann es wiederum das System gefährden.

Nach Worten des höchsten Richters will China ein "Rechtsstaat chinesischer Prägung" werden. Wie könnte so ein Rechtsstaat aussehen?

Im Artikel 5 der chinesischen Verfassung ist "ein sozialistischer Rechtsstaat" festgeschrieben. Das bedeutet, dass man dem "Recht" zwar Gewicht beimisst, aber es bedeutet nicht, dass man die Politik rechtlich binden möchte.

Partei und Regierung wollen die Freiheit und die Flexibilität haben, frei zu entscheiden. Das ist typisch für einen autoritären Einparteienstaat und eine Einparteiendiktatur. Daran will man in China nichts ändern.

Man möchte mehr Rechtssicherheit und eine größere Zahl von Verfahren in der Partei stärker verrechtlichen. Das wird aber nicht bis zu einer Gewaltenteilung im System getrieben werden. 

In Deutschland heißt es: "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand". Ist man in China vor Gericht in der Hand der Partei? In welchem Verhältnis stehen Partei und Justiz in China?

In China kontrolliert die Partei den Staat, der Staat die Gesellschaft. Das ist grob gesagt das chinesische Modell. Wenn man als Richter im Gericht arbeiten möchte, braucht man ein juristisches Studium, ein Staatsexamen sowie eine bestandene Beamtenprüfung.

Das sind alles Stufen, die mit politischen Klausuren und Kontrollen versehen sind. Die Anwärter müssen nachweisen, dass sie die politischen Konzepte kennen und sie auch bei der Rechtsprechung umsetzen - eine politische Indoktrination. Staatsideologie und Parteiideologie dienen dem System- und Machterhalt. Die Gerichte sind integraler Bestandteil des Systems. 

China präsentiert sich gerne als guter Gesetzgeber, dessen Gesetze dem internationalen Standard genügen. Dennoch ist die Rechtsprechung relativ schwach. Die Vorwürfe sind zum Beispiel, dass die Gerichte die Gesetze nicht richtig anwendeten oder die Beweiserhebung lückenhaft seien. Wie beurteilen Sie die Qualität der Rechtsprechung?

Das ist sehr vielschichtig. Man muss hierfür viele Kategorien bilden. Es gibt "normale" Fälle wie Verkehrsunfälle oder Klagen gegen die Versicherungen. Schon bei diesen Fällen gibt es Probleme. Die Gerichte entscheiden nicht unabhängig und frei von wirtschaftlichen Interessen. Es gibt Einflussnahmen etwa durch Korruption. Probleme gibt es auch bei juristischen Fällen, die stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, wie zum Beispiel Massenentlassungen.

Dann gibt es noch politisch hoch sensible Fälle, wie zum Beispiel die Anklage gegen den Politiker Bo Xilai, (zuletzt Politbüromitglied und Parteisekretär der Millionenstadt Chongqing, der 2013 wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Anm. Red.) die von der Partei vorentschieden werden. Ebenso wie die Klagen von Dissidenten und anderen, die sich nicht an die staatlichen Richtlinien halten möchten.

Wir sprechen also von einer "politischen Gerichtsbarkeit". Generell muss man bedenken, dass die Gerichte nicht nur das Recht durchsetzen, sondern auch auf die politische Linie der Partei verpflichtet sind.

Im Dezember 2016 wurde ein verurteilter Mörder 21 Jahre nach seiner Hinrichtung wegen mangelnder Beweise freigesprochen. Das Oberste Volksgericht überprüft seit 2007 sämtliche Todesurteile. Ein Zeichen für eine verbesserte Rechtsprechung?

Im Vergleich zur Vergangenheit sind die Gerichte deutlich stärker und wichtiger für das poltische System  geworden. Die gesprochenen Todesurteile konnten um 20 bis 30 Prozent reduziert werden, seit das höchste Gericht alle Fälle überprüft.

Das Strafrecht soll sich demnächst stärker auf die mündliche Verhandlung konzentrieren, so der Wunsch vieler Juristen. Bisher wird vor allem nach polizeilichen Protokollen und anderen Akten entschieden. Die Strafverteidiger haben nicht wirklich die Möglichkeit, die Angeklagten zu verteidigen.

Das ist aber schwierig, da China starke Polizeiorgane hat, die im System sehr einflussreich sind. Sie stärker ans Recht zu binden, wird nicht leicht. Die Verurteilungsquote beträgt weit über 99 Prozent in Strafverfahren. Es gibt so gut wie keine Freisprüche. Und es wird noch lange dauern, bis ein fairer Strafprozess in China möglich ist.

Björn Ahl ist Professor für chinesische Rechtskultur an der Universität zu Köln und Präsident der Europäisch-Chinesischen Vereinigung der Rechtswissenschaftler.