Kühler Empfang von Netanjahu im Weißen Haus
24. März 2010
US-Präsident Barack Obama und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben ihre jüngsten Spannungen bei einem Besuch im Weißen Haus am Dienstag (24.03.2010) offenbar nicht ausräumen können. In Abkehr von den üblichen Gepflogenheiten gab es weder einen Fototermin zu Beginn der Unterredung noch eine anschließende Erklärung vor Journalisten.
Das Gespräch zwischen Obama und Netanjau im Oval Office dauerte etwa eineinhalb Stunden. Danach blieb Netanjahu weiter im Weißen Haus und sprach mit seinem Beraterstab, ehe er Obama um eine weitere Unterredung bat. Daraufhin sprachen die beiden Regierungschefs noch einmal 35 Minuten miteinander, wie ein US-Regierungsbeamter mitteilte. Israelischen Angaben zufolge sei das Treffen positiv verlaufen. Das Vier-Augen-Gespräch habe in einer "guten Atmosphäre" stattgefunden, teilte das Büro Netanjahus am Mittwoch (24.03.2010) mit. Über Inhalt machten beide Seiten jedoch keine Angaben.
Die US-Regierung hat Israel scharf kritisiert, weil während eines Besuchs von Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem der Bau von 1.600 Wohnungen im arabischen Teil von Jerusalem genehmigt wurde. Vor dieser Entscheidung hatten sich die USA noch optimistisch über die baldige Aufnahme indirekter Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern gezeigt.
Empfang im US-Kongress herzlicher
Herzlicher als im Weißen Haus fiel der Empfang für Netanjahu im US-Kongress aus. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte: "Wir im Kongress stehen an der Seite Israels." Der republikanische Fraktionschef John Boehner erklärte: "Wir haben nirgendwo auf der Welt einen festeren Verbündeten als Israel."
Netanjahu dankte dem Kongress für die von ihm als herzlich und parteiübergreifend bezeichnete Unterstützung. Auch verteidigte er die Haltung seiner Regierung zum Bau von Wohnungen in Ostjerusalem. Dies sei bereits seit dem Sechstagekrieg von 1967 üblich, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros.
Noch vor dem Treffen mit Obama hatte Netanjahu laut Medienberichten mit einem einjährigen Einfrieren der Nahost-Friedensverhandlungen gedroht, wenn die USA an ihrem Widerstand gegen den israelischen Siedlungsbau in Jerusalem festhielten.
Grünes Licht für Bau von 20 Wohnungen in Ost-Jerusalem
Nach israelischen Medienberichten hat die Stadtverwaltung von Jerusalem ebenfalls am Dienstag (23.03.2010) die Baugenehmigung für 20 Wohnungen in dem palästinensischen Viertel Scheich Dscharrah erteilt. Hinter dem Projekt steht demnach der Millionär Irving Moskowitz, ein jüdischer US-Geschäftsmann, der sich die Förderung der jüdischen Besiedlung Ost-Jerusalems zur Aufgabe gemacht hat. Die israelischen Medien veröffentlichten ihre Informationen kurz vor dem Eintreffen von Netanjahu im Weißen Haus.
Israel hatte Ost-Jerusalem während des Sechs-Tage-Krieges 1967 erobert und später annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkannte diesen Schritt nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates.
Autorin: Annamaria Sigrist (apn, afp, dpa, rtr)
Redaktion: Herbert Peckmann