Kabinett beschließt Neonazi-Datei

Das Bundeskabinett hat die Einführung einer zentralen Neonazi-Datei in einem Gesetzentwurf beschlossen. Darin sollen die Daten von "gewaltbezogenen Rechtsextremisten", Hintermännern rechter Gewalt und Drahtziehern erfasst werden. Die Daten von Menschen, die rechtsextreme Gewalt verbal befürworten, werden nicht gespeichert. Die Ermittler können bundesweit auf die neue Neonazi-Datei greifen, die vor allem die Zusammenarbeit der Polizei und Verfassungsschutzämtern verbessern soll. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

BKA befürwortet die Neonazi-Datei

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, begrüßte die zentrale Neonazi-Datei: "Ich bin froh, dass es diesen Kompromiss jetzt gibt. Diese Datei ist ein Teil des Gesamtsystems", sagte er im ARD-Interview. Zu diesem Gesamtsystem gehöre auch das erst im Dezember gebildete "Gemeinsames Abwehrzentrum Rechts", das sich mit allen Fällen rechter Gewalt beschäftigen soll. Ziercke betonte, dass die Neonazi-Datei die eigentliche Arbeit gegen rechtsextreme Gewalt unterstützen werde. So solle sie bessere Analysen und Bewertungen des Problemfeldes ermöglichen.

Bundesjustizministerin unterstützt den Gesetzentwurf

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte die Datei und sagte, es gehe darum, nur die Daten der Menschen zu speichern, die rechtsextreme Gewalt ausüben oder dazu aufrufen. Mit der Datei reagiert die Politik auf Morde an acht türkischstämmigen Kleinunternehmern, einem Griechen und einer Polizistin, die von dem Zwickauer Neonazi-Trio verübt wurden und die jahrelang ungeklärt blieben.

Das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium hatten mehrere Wochen über den Gesetzentwurf verhandelt. Kritiker halten jedoch den erzielten Kompromiss für nicht weitreichend genug.

mr/kle (dapd, dpa, rtr)