Kabinett beschließt neues Stipendienprogramm

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (21.04.2010) die Pläne von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die besten Studierenden eines Jahrgangs mit einem Stipendium von 300 Euro monatlich zu belohnen. Die Pläne sehen vor, die besten zehn Prozent der Studentenschaft zu unterstützen, das sind nach Berechnungen der Deutschen Presseagentur etwa 200.000 Studenten. Nach Schavans Plänen sollen die Hochschulen die Stipendien vergeben. Allerdings steht die Finanzierung des Gesetzentwurfs auf wackeligen Füßen.

Die Ministerin bezeichnete das Programm als Start in eine neue Stiftungskultur in Deutschland. Opposition und Gewerkschaften sehen in dem Entwurf eher "Klientelpolitik" und "Geldgeschenke für die Kinder reicher Eltern". Die Hälfte der 300 Euro sollen Schavans Konzept Bund und Länder gemeinsam aufbringen. Für die anderen 150 Euro sollen die Hochschulen Unternehmen und ehemalige Absolventen als Stifter gewinnen. Doch den Unternehmern geht dies anscheinend zu schnell. Sie warnen vor einer konkreten Zielvorgabe im Gesetz. Die Finanzierung von Stipendien sei keine originäre Aufgabe der Unternehmen, zitierte das "Handelsblatt" aus einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Wintermantel ist skeptisch

Kritik kommt auch von den Hochschulen. Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, begrüßte zwar das Ziel der Regierung, die Studierenden stärker zu unterstützen. Das Stipendienkonzept müsse jedoch im Parlament "deutlich überarbeitet werden". Wörtlich sagte Wintermantel: "So fliegt das Programm nicht." Die Wirtschaft habe die angestrebten Millionen-Beträge bislang nicht zugesagt. Auch sei der Aufwand für die Einwerbung von privaten Mitteln sehr hoch. Zudem würden Hochschulen in Städten mit finanzstarken Unternehmen und Sponsoren deutlich bevorzugt.

Schavan verteidigte ihren Plan öffentlich. Sie sagte, es sei "überfällig", in Deutschland eine Stipendienkultur aufzubauen. Zudem wies sie Forderungen zurück, das Geld lieber noch deutlicher ins Bafög fließen zu lassen. Dem SWR sagte die Bildungsministerin, sie sehe keinen Beleg für die Aussage, dass Studierende aus einkommensschwachen Haushalten eher nicht zu den besten Studenten gehören, weil sie neben dem Studium mehr arbeiten müssen.

Bafög wird leicht angehoben

Zugleich soll laut dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch das Bafög für bedürftige Studenten vom kommenden Herbst leicht angehoben werden - im Schnitt um 13 Euro pro Monat. Die Höchstförderung liegt dann bei 670 Euro. Da zudem die Einkommensfreibeträge beim Bafög um drei Prozent angehoben werden, erhöhe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten wahrscheinlich um 50.000, sagte Schavan. Derzeit beziehen etwa 330.000 Studenten Bafög. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßte die Anhebung. Es sei jetzt die zweite Erhöhung innerhalb von zwei Jahren - und dies in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Sinnvoll wäre es, diesen Zwei-Jahres-Rhythmus künftig zur Regel zu machen.

Autor: Marcus Bölz (afp, apn, dpa)
Redaktion: Martin Schrader