Kabinett billigt Pflegereform
28. März 2012
Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr, den das Bundeskabinett in Berlin beschloss, sieht vor allem bessere Leistungen für demenzkranke Menschen vor. Finanziert werden sollen diese in erster Linie durch eine Anhebung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013. Zudem sollen die Leistungen der Pflegedienste stärker auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen zugeschnitten werden können und etwa auch Betreuungsleistungen umfassen. Die Regierung will zudem neue Wohnformen wie Pflege-Wohngemeinschaften finanziell fördern. Pflegende Angehörige sollen leichter als bisher eine Auszeit vom Job nehmen können.
Ein neues Begutachtungsverfahren, das die Defizite von Demenzkranken stärker als bisher berücksichtigt, steht allerdings noch immer aus. Ein Expertenbeirat prüft derzeit die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
"So lange wie möglich zu Hause"
Bahr bewertete die Pflegereform als wichtigen Beitrag für eine finanzierbare und menschenwürdige Betreuung bedürftiger Menschen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse erhalten bleiben und die häusliche Pflege verbessert werden, erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Schließlich würden 70 Prozent der Menschen zu Hause gepflegt. Hier gebe es die drängendsten Probleme. "Die Menschen wollen so lange wie möglich zu Hause bleiben", erläuterte Bahr. Mit dem Gesetz werde dem Rechnung getragen. Es würden aber auch Pflegekräfte in Heimen entlastet..
Die Pflegeversicherung war 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherungen neben Renten-, Arbeitslosen-, Unfall- und Krankenversicherung eingeführt worden. Sie soll verhindern, dass Pflegebedürftige schnell in die Mittellosigkeit abrutschen. 2011 waren nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums fast 70 Millionen Bundesbürger Mitglied in der sozialen Pflegeversicherung, gut neun Millionen waren über die private Pflegeversicherung abgesichert.
Die Pflegeversicherung arbeitet nach dem Grundsatz "ambulant vor stationär". Rund 2,25 Millionen Menschen nehmen jeden Monat Leistungen in Anspruch. Dabei erhält der überwiegende Teil (rund 1,67 Millionen) ambulante Leistungen, stationär gepflegt werden in Deutschland rund 750.000 Menschen.
wa/hp (afp, rtr, kna)