Milliarden für das Gesundheitswesen

Gesundheitsminister Jens Spahn bekräftigte sein Versprechen, dass Krankenhäuser aufgrund ihrer Hilfe in der Coronakrise keinen wirtschaftlichen Schaden erleiden sollen. Alle im Gesundheitswesen Tätigen bräuchten gerade jetzt Unterstützung. "Deswegen kompensieren wir Einnahmeausfälle, bauen Bürokratie ab und setzen Sanktionen aus", sagte der Minister. Für jedes nicht belegte Bett sollen Krankenhäuser bis September eine Pauschale von 560 Euro pro Tag erhalten. Die Bereitstellung von Intensivbetten soll mit 50.000 Euro pro Bett unterstützt werden. Der sogenannte vorläufige Pflege-Entgeltwert soll auf 185 Euro erhöht werden. Für Mehrkosten, besonders bei persönlichen Schutzausrüstungen, sind 50 Euro vorgesehen.

Finanzieller Ausgleich

Krankenhäuser sollen zudem einen finanziellen Ausgleich für verschobene Operationen und Behandlungen erhalten, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion frei zu halten. Die Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst soll zur Entlastung der Krankenhäuser umfassend erleichtert werden. Die Liquidität der Krankenhäuser werde durch eine auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist in diesem Jahr zusätzlich gestärkt, heißt es. Die Freihaltung von Betten-Kapazitäten führt demnach zu Mehrausgaben für den Bundeshalt in Höhe rund 2,8 Milliarden. Die Mehrausgaben für die Gesetzlichen Krankenkassen sollen rund 5,9 Milliarden Euro betragen.

Die ambulante und stationäre Pflege soll durch das befristete Aussetzen von Qualitätsprüfungen und den Verzicht auf die Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen entlastet werden. Pflegeeinrichtungen sollen finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet bekommen." Spahn räumte aber ein: "Es wird trotzdem schwierig. Alle Nachteile werden wir nicht kompensieren, alle Hürden nicht abbauen können." Die Krankenhausverbände begrüßten kurzfristige Nachbesserungen, äußerten sich aber weiterhin kritisch.

Weiterhin offene Fragen

Der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) beklagte, dass noch zu viele "existenzielle Fragen für die Krankenhäuser offen blieben. Nach den Worten von kkvd-Vize Ingo Morell fehlt es für Reha-Kliniken an einer Kompensation. Für alle anderen Krankenhäuser blieben Unsicherheiten bestehen; die Liquidität sei weiterhin nicht für alle Häuser gesichert. Auch werde die Bürokratie nicht zurückgefahren, sondern teilweise noch ausgeweitet.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bemängelte, dass "die Finanzierung der Kliniken auch im gegenwärtigen Ausnahmezustand weitgehend im Rahmen der komplexen Abrechnungssysteme erfolgen soll". Es sei ferner anhand der jeweiligen Situation zu prüfen, ob ein Nachjustieren der im Gesetz vorgesehenen Regelungen erforderlich ist. Das habe Spahn mit einer "generellen Revisionsklausel zugesagt", erklärte DKG-Präsident Gerald Gaß.

Als Konsequenz aus der Corona-Krise will der Bund auch in künftigen Notfällen umfangreiche Sonderrechte beanspruchen. Das Bundeskabinett beschloss auf Initiative von Spahn, dass Patienten ebenso wie Reisende zu Auskünften gezwungen werden können. Einschränkungen darf der Bund beim Verkehr über die Grenzen aus gesundheitlichen Gründen verhängen. Beschlagnahmungen und Exportverbote für Arzneien und Schutzausrüstung könnte der Bund ebenfalls anordnen. Laut Spahn verzichtet der Bund nun in der aktuellen Lage doch aber auf die Möglichkeit, Mediziner und auch Studenten zum Dienst zu verpflichten.

hf/as (rtr, dpa, kna)