Kaczynski: "Putschversuch der Opposition"
27. Dezember 2016
"Das war ein ernsthafter Versuch, die Staatsmacht auf gewaltsame, undemokratische Weise zu lähmen", sagte der Partei- und Fraktionschef der PiS, Jaroslaw Kaczynski, in einem Interview der Wochenzeitung "wSieci" in Warschau. "Man muss es einfach so sagen: Das war ein Putschversuch."
Auch andere polnische Medien zitierten aus dem Interview mit dem Parteichef. Abgeordnete der Opposition harren seit vor Weihnachten im Plenarsaal des Sejm aus und wollen die Sitzblockade bis ins neue Jahr fortsetzen. Sie protestieren gegen die Verabschiedung des Haushalts durch die PiS-Mehrheit, die ihrer Meinung nach illegal war.
Angst vor Demokratieverlust
Außerdem gab es Streit um die Berichterstattungsmöglichkeiten für Journalisten aus dem polnischen Parlament. Kaczynskis Partei setzt seit November 2015 in Polen eine konservative Wende durch, bei der Kritiker Demokratie und Gewaltenteilung in Gefahr sehen. "Es gibt Erfolge", zog Kaczynski in dem Interview Bilanz. Aber nichts sei gefährlicher als Selbstzufriedenheit: "Wir müssen vorangehen, uns noch mehr beeilen."
cgn/SC (dpa, Wochenzeitung "wSieci")