Kagame schürt Spannungen zwischen Ruanda und Burundi

In seiner Neujahrsansprache wirft Ruandas Präsident Paul Kagame Nachbarländern vor, die Rebellion gegen sein Land zu unterstützen. Experten verstehen dies als Spitze gegen Burundi. Sie drängen auf eine regionale Lösung.

Eigentlich sei es ein gutes Jahr für Ruanda gewesen, so lautet die Botschaft von Präsident Paul Kagame an seine Landsleute. Ruandas Beziehung zu seinen "afrikanischen Brüdern" sei heute stärker, Afrika sei stärker vereint und Ruanda habe zu diesem Prozess beigetragen. Doch für die direkten Nachbarn des zentralafrikanischen Landes hagelte es in der Neujahrsansprache am Montag unverblümt Kritik.

"Einige Nachbarn haben versucht, die Bedrohung durch negative Kräfte wie die FDLR und den RNC neu anzufachen", tönte Kagame. Er bezog sich damit auf eine vor allem aus dem Kongo agierende Rebellengruppe und eine Exil-Oppositionspartei. "Dieses Vorgehen gefährdet die ansonsten guten Fortschritte beim Zusammenwachsen Ostafrikas und der regionalen Sicherheit." Eines der Nachbarländer habe ihn damit überrascht, von einem anderen habe er dies erwartet, dozierte Kagame.

Zwar nannte er kein Land beim Namen, doch dass er Burundi meinte, ist ofensichtlich. Die Beziehung zwischen den beiden zentralafrikanischen Ländern ist äußerst fragil. "Die Beweise, die wir haben und die auch sie haben müssen, zeigen trotz öffentlicher Leugnung klare Komplizenschaft", so der Präsident. Kagame forderte seine Landsleute auf, wachsam zu bleiben und sich "nicht ablenken zu lassen".

Spannung auf dem Höhepunkt

Indem er die oppositionellen Gruppen direkt mit den Nachbarländern in Verbindung brachte, habe Präsident Kagame ein sehr deutliches Statement abgegeben, sagt Pritish Behuria, Hallsworth Forschungsstipendiat am Global Development Institute der University of Manchester im DW-Interview. "Die Situation ist seit 2015 extrem angespannt. Beide Länder werfen einander gegenseitig vor, regierungsfeindliche Gruppen im jeweils anderen Land zu unterstützen", so Behuria. Aber so offen wie jetzt seien die Vorwürfe bisher nie ausgesprochen worden. Die Beziehungen seien auf einem Tiefpunkt. "Ostafrikanische Staats- und Regierungschefs dringen darauf, den Konflikt zwischen Ruanda und Burundi zu lösen, weil er die Sicherheit in der Region gefährdet."

Recht und Justiz | 20.12.2018
Karte Ruanda DE

Ruanda steht im - mehr oder weniger offenen - Konflikt mit seinen Nachbarländern Uganda, Burundi und der DR Kongo

Christopher Kayumba, Professor an der Universität von Ruanda, sieht die politische Instabilität zwischen Ruanda und Burundi allerdings als "Teil eines größeren Problems"  innerhalb der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC). "Die EAC hat das Problem der bewaffneten Konflikte noch immer nicht gelöst", so Kayumba im DW-Gespräch. Sowohl Ruanda und Burundi als auch Uganda seien Schauplätze bewaffneter Rebellionen gewesen. "Yoweri Museveni kam in Uganda 1986 durch eine bewaffnete Rebellion an die Macht. Dasselbe galt später für Paul Kagame in Ruanda und Pierre Nkurunziza in Burundi. Wenn es diese Auseinandersetzungen auch nach mehr als drei Jahrzehnten gibt, dann hat es die EAC nicht geschafft, die Kultur des friedlichen Machtwechsels in der Region zu etablieren."

Rebellen, gesteuert aus Burundi?

Mehrfach forderte Ruandas Präsident Kagame Unterstützung im Kampf gegen die aus den Nachbarländern agierenden Oppositionsgruppen ein, darunter die FDLR, die "Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas", in der Demokratischen Republik Kongo. Diese Gruppe versucht nach eigener Darstellung, militärischen Druck auf Ruanda auszuüben, um einen "interruandischen Dialog" mit der Kagame-Regierung sowie Sicherheitsgarantien für eine Rückkehr ihrer Kämpfer nach Ruanda zu erzwingen. Der FDLR werden zahlreiche brutale Überfälle auf ruandische und kongolesische Dörfer zugeschrieben.

Eine UN-Expertengruppe zum Kongo fand laut ihrem jüngsten Bericht vom 18. Dezember Hinweise, dass auch die Oppositionspartei "Ruandischer Nationalkongress" (RNC) den bewaffneten Widerstand gegen Ruanda unterstütze, finanziert und gesteuert aus Burundi. So hätten mehrere ehemalige Kämpfer ruandischer Herkunft von einem Rekrutierungsnetzwerk gesprochen, das die Söldneranwerbung aus mehreren afrikanischen Ländern ermögliche. Den Aussagen zufolge gibt es Vermittler in der Region, in Südafrika und in Westeuropa. Im Zusammenhang mit den Rekrutierungen seien oft die Namen RNC oder P5 (ein Bündnis von RNC und vier weiteren Oppositionsgruppen) als Bezeichnung für die bewaffnete Gruppe gefallen. Das Ziel der P5 sei demnach, Ruanda zu befreien.

FDLR Kämpfer im Ostkongo stellen für Rwanda eine Bedrohung dar

Der RNC wiederum sieht sich selbst als Komplott-Opfer und verweist auf die Ermordung ihres Mitbegründers Patrick Karegeya vor genau fünf Jahren im südafrikanischen Exil. Der Ex-Geheimdienstmann war bei Kagame in Ungnade gefallen. Ein Auftragsmord konnte bisher nicht nachgewiesen werden, aber die Kommentare der ruandischen Führungen sprechen für sich: "Wer sich entscheidet ein Hund zu sein, stirbt auch wie ein Hund", giftete Verteidigungsminister James Kabarebe. Und Präsident Kagame erklärte unmissverständlich: "Man kann nicht sein Land verraten und ohne Strafe bleiben. Jeder (Verräter), der noch lebt, wird diese Konsequenzen spüren. Jeder. Es ist nur eine Frage der Zeit."

Von burundischer Seite gab es für eine Unterstützung der angeblichen RNC-Aktivitäten bislang „keine Bestätigung“, hieß es im UN-Report. Das Land ist in einer Dauerkrise, seit sich  Präsident Nkurunziza 2015 mit brutaler Gewalt eine dritte Amtszeit für sich durchsetzte. Fast 400 Burunder starben, tausende wurden verhaftet. Die darauf folgende Massenflucht nach Ruanda verschärfte den Konflikt beider Länder. Erst Anfang Dezember 2018 erklärte die ruandische Armee, dass eine Gruppe "nicht identifizierter bewaffneter Männer" drei Personenwagen in Südruanda überfallen und zwei Personen getötet habe. Die Männer seien nach Burundi entkommen. Der unbestätigte UN-Expertenbericht  kommt der ruandischen Regierung gelegen: In  der Vergangenheit hatte Ruanda die Glaubwürdigkeit der Experten offen angezweifelt. In diesem Fall stellte es sich hinter die Gruppe.

Die ostafrikanische Gemeinschaft muss aufwachen

Behuria glaubt nicht, dass Burundi die einzige Front bleibt, an der Ruanda im neuen Jahr zu arbeiten habe. "Auch mit Uganda hat es in den letzten Monaten Spannungen gegeben, da Kagame die ugandische Regierung beschuldigt hat, den RNC zu unterstützen", sagt Behuria. Hinzu komme die unübersichtliche politische Lage in der Demokratischen Republik Kongo. "Kagame ist offensichtlich ein großer Verfechter der regionalen Integration Ostafrikas und des afrikanischen Kontinents insgesamt. Die politischen Spannungen in der Region und in Ruanda und Burundi gefährden nicht nur die Handelsstabilität, sondern natürlich auch die kontinentale Stabilität in erheblichem Ausmaß."

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Kayumba bestätigt: "Die EAC hat in diesem Konflikt drei große Probleme zu lösen: Das eine ist die innenpolitische Krise in Burundi. Die zweite sind die Vorwürfe zwischen Ruanda und Burundi, dass man die jeweils andere Rebellengruppe beherbergt. Und das andere ist der Konflikt zwischen Ruanda und Uganda." Er glaube nicht, dass dies eine Aufgabe für einen einzelnen politischen Führer sei. "Dies sind die gemeinsamen Herausforderungen der EAC-Staats- und Regierungschefs. Es ist an der Zeit, dass sie aufwachen, um diese Herausforderungen anzugehen."

Mitarbeit: Fred Muvunyi

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Kamerun: Paul Biya

Mit 85 Jahren ist Paul Biya der älteste Präsident Afrikas. Er ist seit seit 1982, also seit 36 Jahren, im Amt. Nur sein Amtskollege im Nachbarstaat Äquatorialguinea ist noch länger an der Macht. Am 7. Oktober 2018 stellt er sich für eine eine siebte Amtszeit zur Wahl. 2008 wurde die Verfassung Kameruns extra geändert, um Biya weitere Mandate zu ermöglichen.

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Äquatorialguinea: Teodoro Obiang Nguema

Teodoro Obiang Nguema ist zurzeit der dienstälteste Präsident Afrikas. Er steht seit 2017 unangefochten und einsam an der Spitze der Liste von Afrikas Langzeitherrschern. Damals war Angolas Präsident José Eduardo dos Santos aus dem Amt geschieden, das er wie Nguema 1979 übernommen hatte. Obiang kündigte 2016 an, bei den Wahlen in 2020 nicht mehr anzutreten zu wollen.

Afrikas Langzeitherrscher

Algerien: Abdelaziz Bouteflika

Abdelaziz Bouteflika ist 81 Jahre alt und seit 19 Jahren Algeriens Staatspräsident. Vieles deutet darauf hin, dass er bei den Wahlen in 2019 noch einmal als Präsidentschaftskandidat antreten wird. Obwohl Bouteflika 2013 einen Schlaganfall erlitt deutet nichts darauf hin, dass er bereit ist, in absehbarer Zeit auf seine Macht zu verzichten.

Afrikas Langzeitherrscher

Uganda: Yoweri Museveni

Seit mehr als 30 Jahren ist Yoweri Museveni an der Macht - ein Großteil seiner Landsleute kennt keinen anderen Präsidenten. 75 Prozent der derzeit 35 Millionen Ugander wurden geboren, nachdem er 1986 ins Amt gekommen war. Im Jahr 2017 ließ Museveni ein Gesetz verabschieden, das die bisherige Altersgrenze von 75 Jahren für die Präsidentschaft aufhebt. 2021 kann er nun erneut kandidieren.

Afrikas Langzeitherrscher

Demokratische Republik Kongo: Joseph Kabila

Joseph Kabila folgte seinem Vater 2001 als Präsident der Demokratischen Republik Kongo nach. Ende 2016 ist seine zweite und letzte Amtszeit offiziell abgelaufen. Kabila blieb trotzdem im Amt, indem er die Wahl eines Nachfolgers immer wieder hinauszögerte. Der soll nun am 23. Dezember 2018 gewählt werden. Kabila hat bereits angekündigt, dass er nicht erneut antreten wird.

Afrikas Langzeitherrscher

Republik Kongo: Denis Sassou Nguesso

Eine Änderung der Verfassung erlaubte es Denis Sassou Nguesso im Jahr 2016 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren und die Wahlen in der Republik Kongo (Brazzaville) zu gewinnen. Denis Sassou Nguesso ist seit mehr als 30 Jahren, mit einer kurzen Unterbrechung zwischen 1992 und 1997, an der Spitze seines Landes.

Afrikas Langzeitherrscher

Ruanda: Paul Kagame

Paul Kagame steht seit dem Jahr 2000 an der Spitze Ruandas. Eine von ihm initiierte Volksbefragung im Jahr 2015 ergab, dass die Verfassung geändert werden sollte: Die erlaubte dem Präsidenten nur zwei Amtszeiten. 2017 trat Paul Kagame erneut zur Wahl an. Theoretisch könnte er bis mindestens 2034 an der Macht bleiben, wenn er die nächste Abstimmung gewinnt.

Afrikas Langzeitherrscher

Burundi: Pierre Nkurunziza

Im Jahr 2005 kam Pierre Nkurunziza in Burundi an die Macht. Seine umstrittene Kandidatur für eine dritte Amtszeit löste 2015 eine Welle von Protesten in der Bevölkerung aus. Rund 1.200 Menschen kamen ums Leben, mehr als 400.000 wurden vertrieben. Im Mai 2018 fand ein Referendum über eine Verfassungsänderung statt. Seitdem beträgt die Amtszeit des Präsidenten künftig sieben Jahre.

Afrikas Langzeitherrscher

Gabun: Ali Bongo Ondimba

Ali Bongo ist noch weit davon entfernt, den Rekord seines Vaters zu brechen. Der regierte Gabun 41 Jahre lang. Ali Bongo trat nach gewonnener Wahl 2017 seine dritte Amtszeit an. Im Jahr 2018 wurde die Verfassung von Gabun überarbeitet, um die bestehende Amtszeit-Beschränkung aufzuheben. Mit der neuen Verfassung wurden auch die Machtbefugnisse des Präsidenten erheblich erweitert.

Afrikas Langzeitherrscher

Togo: Faure Gnassingbé

2005 übernahm Faure Gnassingbé das Präsidenten-Amt von seinem Vater, der das Land 38 Jahre lang geführt hatte. Nach massiven Protesten der Bevölkerung gegen die "Dynastie" Gnassingbé wurde 2017 ein neues Gesetz erlassen, das die Amtszeit für Präsidenten begrenzt. Allerdings darf Präsident Gnassingbé auch bei den nächsten Wahlen 2020 antreten, da das Gesetz nicht für den Amtsinhaber gilt.

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