Kalifornien bietet Trump die Stirn
27. März 2017
Man werde "strategisch" vorgehen. Und niemand solle erwarten, dass man nur "dumme Klagen" einreiche oder "täglich zum Gericht renne": Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Jerry Brown (Artikelfoto), kündigte bei einem Fernsehauftritt unmissverständlich harten Widerstand gegen zentrale Vorhaben der Trump-Administration an.
Die Amerikaner sollten "sehr vorsichtig sein", wenn es um radikale Veränderungen wie eine neun Meter hohe Mauer gehe, "die einige drin, und andere draußen hält", mahnte Brown im TV-Sender NBC. Präsident Donald Trumps Pläne erinnerten ihn "zu sehr an die Berliner Mauer" und an die Politik anderer starker Männer, so der Demokrat, offensichtlich in Anspielung auf das DDR-Regime.
Kalifornien stellt sich hinter Immigranten
Brown machte auch deutlich, dass sein Bundesstaat nicht bei der massenhaften Abschiebung illegaler Einwanderer mitmachen wolle. Er werde nicht die Polizeibehörden seines Staates der Bundesregierung zur Verfügung stellen, damit sie "Frauen und Kinder" und andere Menschen abschieben könnten, die "zum wirtschaftlichen Wohlergehen unseres Staates beitragen", sagte der Regierungschef des bevölkerungsreichsten, als liberal geltenden Bundesstaats.
Menschlicher und christlicher Widerstand
Seine Regionalregierung werde das "menschlich Richtige" tun, betonte Brown, und das "Christliche". Denn: "So behandelt man Menschen nicht." Der Gouverneur erklärte, in dem Maße, in dem Trumps Pläne gegen die Gesetze verstießen, werde er sich für die Durchsetzung des geltenden Rechts einsetzen.
Der Bau einer durchgehenden Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko ist eines der zentralen Vorhaben des republikanischen US-Präsidenten. In seinem Budgetentwurf sind für das Mammutprojekt in diesem und im kommenden Jahr vier Milliarden Dollar vorgesehen.
Mexikos Klerus warnt Bauunternehmer
In Mexiko warnte die katholische Kirche, mexikanische Unternehmen, die sich an dem Bau des Grenzwalls beteiligten, machten sich des "Verrats" schuldig. "Jedes Unternehmen, das beabsichtigt, in die Mauer des Fanatikers Trump zu investieren, wäre unmoralisch, aber vor allem müssten seine Aktionäre und Eigentümer als Verräter am Vaterland betrachtet werden," schrieb die Wochenzeitung "Desde la Fe", das offizielle Organ der katholischen Kirche.
SC/jj (afp, APE)