Kampf gegen Schlepperbanden
21. Juni 2002
Auch beim EU-Gipfel in Sevilla kann man Fußball gucken. Großbritanniens Regierungschef Blair musste die Niederlage seines Teams schon ertragen, Bundeskanzler Schröder freute sich über den deutschen Erfolg - und am Freitag ist die Mannschaft von Gastgeber Jose Maria Aznar dran. Doch auch wenn den Fußballfans unter den Regierungschefs der runde Ball sehr nahe ist, so geht es doch in Sevilla um ganz andere Themen.
Einheitliche Regelung der Einwanderungspolitik
Bundeskanzler Schröder erklärte, was in Sevilla auf der Agenda steht: "Da ist zum einen die Diskussion um eine einheitliche Position der EU in der Einwanderungspolitik. Wir brauchen eine einheitliche Gesetzgebung, wir brauchen eine gemeinsame Überwachung der Außengrenzen. Und der zweite wichtige Punkt ist die Frage, wie der Europäische Rat künftig arbeiten soll."
Während die Reform des EU-Rates jedoch vor allem die Ratsteilnehmer bewegt, so ist die illegale Einwanderung nicht erst seit der Erstarkung des Rechtspopulismus in Europa ein brennendes Thema. Denn: Seit Jahren nimmt die Zahl der Menschen zu, die versuchen, mit Schiffen und auf anderen Wegen nach Europa zu kommen, das ihnen ein besseres Leben verheißt.
Hohe Dunkelziffer
500.000 sollen es nach offiziellen Schätzungen jährlich sein, die Dunkelziffer liegt bei über 3 Millionen. Für Europas Politiker ist das genug Druck zum Handeln. Hinzu kommt, dass es sich um ein kriminelles Geschäft handelt, an dem Schlepper und Schleuserbanden Milliarden verdienen.
Denen will die EU geschlossen den Kampf ansagen. So wird nach dem Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft ein Frühwarnsystem installiert, um die Routen von Schleppern besser aufzuspüren. Die polizeiliche Zusammenarbeit und der Informationsaustauschs sollen verstärkt werden - bis hin zum Aufbau einer gemeinsamen EU-Grenzpolizei.
Sanktionen gegen Drittstaaten
Und nicht zuletzt möchte Spanien auch Drittstaaten mit Sanktionen belegen, die nicht mit der EU kooperieren und zum Beispiel Schlepperschiffe mit Flüchtlingen auslaufen lassen. Frankreich und Schweden sperren sich gegen Sanktionen, während Italien zustimmt und Grossbritannien und Deutschland damit leben könnten.